Stand: 21.01.2016 09:50 Uhr

Flüchtlingskrise: Liebing unterstützt Merkel-Kurs

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Obergrenze ja oder nein? CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind in der Flüchtlingskrise uneins.

Seit Wochen fordert die CSU von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Aber Merkel bleibt bei ihrer Linie. Bei ihrem Besuch der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth am Mittwoch lehnte sie eine Obergrenze für Asylsuchende erneut ab. Einen nationalen Alleingang werde es nicht geben, sagte die Kanzlerin. Die CSU reagierte enttäuscht, sie will laut Parteichef Horst Seehofer aber weiter in die CDU hineinwirken. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sagte auf NDR Info, er sehe eine breite Basis innerhalb der Union, die Merkels Flüchtlingspolitik zustimmt.

"Wir können dieses Problem nicht alleine schultern"

Liebing unterstützt Kanzlerin Merkel darin, in der Flüchtlingskrise zuerst auf europäische Lösungen zu setzen. Erst wenn diese nicht erreichbar seien, werde man sich mit nationalen Lösungen beschäftigen, so der CDU-Politiker. Ein Zuzug von Flüchtlingen wie im vergangenen Jahr sei auf Dauer nicht verträglich für die Gesellschaft. Die EU brauche sichere Außengrenzen als Grundvoraussetzung für offene Grenzen innerhalb Europas, sagte Liebing: "Auch die Kanzlerin sagt, bei allem, was wir in Deutschland tun, wir können dieses Problem nicht alleine schultern. Das geht nur, wenn wir es in Europa gemeinsam schaffen."

Asylpaket II: Liebing sieht die SPD am Zug

Die Kanzlerin brauche laut Liebing für eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene die notwendige Zeit. "Ich bin bereit, ihr diese Zeit auch zu geben." Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef sagte, er halte nichts von Ultimaten. Aber es sei klar, dass nach den nächsten Verhandlungsrunden auf europäischer Ebene in den kommenden vier bis acht Wochen eine Neubewertung vorgenommen werden müsse.

Die Große Koalition habe in vielen Fällen große Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit unter Beweis gestellt. Liebing verwies auf das Asylpaket I und die Beschlüsse nach der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. "Aber beim Asylpaket II ist es richtig ärgerlich, dass die SPD nach wie vor auf der Bremse steht, Nachforderungen stellt, und damit die Beschlussfassung dessen, was verabredet war, verhindert." Die SPD sei hier gefordert, jetzt zu schnellen Entscheidungen zu kommen.

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NDR Info | 21.01.2016 | 06:20 Uhr