Stand: 25.02.2016 19:26 Uhr

Fanpages bei Facebook: Rechtslage bleibt unklar

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Der Vorwurf der Datenschützer: Es würden Nutzerdaten wie IP-Adressen der Besucher der Seite erhoben, die durch Facebook weiterverarbeitet würden.

Dürfen Unternehmen eine Fanpage bei Facebook haben? Oder sind sie für eventuelle Verstöße gegen Datenschutzregeln mitverantwortlich? Darüber streiten das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) aus Kiel und die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Am Donnerstag hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig mit dem Grundsatzstreit beschäftigt. Die Richter vertagten allerdings die Entscheidung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll den Grundsatzstreit jetzt klären. Rechtssicherheit bei der Nutzung von Facebook-Fanseiten durch Unternehmen gibt es also noch nicht.

Verfahren läuft seit mehr als fünf Jahren

Das BVG hat den Luxemburger Richtern eine Reihe von Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Der EuGH soll unter anderem klären, inwieweit die deutschen Datenschützer überhaupt dafür zuständig sind, Facebook zu überprüfen und zu kontrollieren. "Nach mehr als fünf Jahren und drei Instanzen hatte ich auf klare Aussagen und einen Abschluss des Rechtsstreits gehofft", sagte ULD-Leiterin Marit Hansen, deren Vorgänger Thilo Weichert das Verfahren in Gang gebracht hatte. "Das Urteil bringt leider noch nicht die erhoffte Rechtssicherheit für Unternehmen, die moderne Internetinfrastrukturen für geschäftliche Zwecke nutzen möchten", sagte Rechtsexperte Marcus Schween von der IHK Schleswig-Holstein, die sich in dem Musterprozess vor ihre Mitgliedsunternehmen gestellt hatte.

ULD: Verstoß gegen geltendes Recht

Die schleswig-holsteinischen Datenschützer wollten durchsetzen, dass Unternehmen und Behörden ihre Facebook-Fanseiten abschalten. Grund waren aus Sicht des ULD datenschutzrechtliche Verstöße. Es würden Nutzerdaten wie IP-Adressen der Besucher der Seite erhoben, die durch Facebook weiterverarbeitet würden. Das Recht, das auf den Facebook-Seiten gilt, würde gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen, so das ULD. Dafür seien auch die Firmen mitverantwortlich, die Facebook-Dienste nutzen.

Die IHK ist der Ansicht, der User müsse selbst entscheiden, welche Internetanwendung er nutzen möchte und welche nicht. Die Argumentation der Facebook-Anwälte: Das Europageschäft des US-Konzerns verantwortet die Facebook Ireland Limited. Sie unterliege dem irischen Datenschutzrecht. Die irische Datenschutzbehörde habe die Geschäftspraxis zweimal überprüft - und keinerlei ernsthafte Beanstandungen gehabt, so die Juristen.

Datenschützer unterliegen in Vorinstanzen

2011 hatte das ULD von der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein und anderen Unternehmen verlangt, ihre Seiten bei Facebook abzuschalten. Die Datenschützer drohten andernfalls mit jeweils 50.000 Euro Bußgeld. Drei Unternehmen, darunter auch das Bildungsunternehmen der Industrie- und Handelskammern, wehrten sich dagegen. Die Firmen gewannen - erst beim Verwaltungsgericht, dann beim Oberverwaltungsgericht. Doch das ULD ging in Revision. Es will nun klären lassen, ob die Betreiber solcher Fanseiten für Datenschutzverstöße bei Facebook haftbar gemacht werden können - auch wenn sie darauf kaum Einfluss haben.

Wäre das Bundesverwaltungsgericht den Datenschützern gefolgt, hätten die Unternehmen ihr Engagement im sozialen Netzwerk einstellen müssen. "Das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Wirtschaftsunternehmen gewesen, die ihre Kunden auch zukünftig in sozialen Netzwerken ansprechen dürfen", sagte Marcus Schween von der IHK Schleswig-Holstein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.02.2016 | 20:00 Uhr