CO2-Speicherung im Boden: Prien will keine "Denkverbote"
Bildungsministerin Karin Prien lässt die Debatte über die sogenannte CCS-Technik in Schleswig-Holstein wieder aufflammen. Landtag und Umweltministerium hatten erst vor kurzem derartige Pläne abgelehnt.
Im Vorfeld des CDU-Parteitages in Hannover hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch CDU-Bundesvize ist, ein lang umstrittenes Thema wieder auf die Agenda gebracht: Die sogenannte CCS-Technik, bei der Kohlenstoffdioxid im Boden gespeichert wird. In einem Interview mit dem "Flensburger Tageblatt" sagte Prien am Freitag, man müsse in ganz Deutschland eine technologieoffene Debatte auch über CCS führen. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben.
CCS steht für englisch "carbon capture and storage", zu deutsch "Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid".
SPD: Prien muss Landtags-Beschlüsse vertreten
Die Oppositionsfraktionen zeigen sich irritiert von Priens Äußerungen, denn erst im Juni hatte der Landtag die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid ausdrücklich abgelehnt. Der SPD-Energiepolitiker Marc Timmer erinnerte Prien an diesen Beschluss und erklärte, aus seiner Sicht müsse die Ministerin in ihrer Rolle als CDU-Bundesvize trotzdem die Position des Landesparlamentes vertreten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller bezeichnete die Aussagen von Prien als "bewusste Provokation". Damit werde die Debatte in Schleswig-Holstein gegen den breiten Konsens in der Bevölkerung wieder aufgemacht.
FDP: Keine Einlagerung gegen Willen der Bürger
Auch der energiepolitische Sprecher der FDP, Oliver Kumbartzky, sagte: "Mich hat dieses Interview doch sehr überrascht, weil wir gerade die Debatte dazu hatten. Das noch mal aufzumachen, dass verwundert einen doch schon sehr." Gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort dürfe es keine unterirdische Einlagerung von Kohlenstoffdioxid geben. Der SSW reagierte ebenfalls empört und ablehnend.
Umweltministerium lehnte Speicherung ab
Derzeit ist es in Deutschland faktisch untersagt, Kohlendioxid unterirdisch zu speichern. In Schleswig-Holstein war in der Vergangenheit immer wieder gegen die umstrittene Technik demonstriert worden. Hintergrund sind Befürchtungen, die Umwelt könne dadurch gefährdet werden. Bereits 2014 hatte der Landtag gegen die unterirdische Speicherung entschieden. Umweltminister Tobias Goldschmidt von den Grünen hatte erst vor gut zwei Wochen eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid im gesamten Land und unter den Küstengewässern erneut ausdrücklich abgelehnt.
