Stand: 15.01.2016 19:23 Uhr

CDU fordert Abschiebehafteinrichtung im Land

Fehlt der Landesregierung der Durchblick beim Thema Abschiebung? Den Eindruck haben zumindest die CDU und FDP im Land. Der Hintergrund: In der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion musste das Innenministerium in Kiel einräumen, dass es nicht genau weiß, bei wieviel abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebung im vergangenen Jahr gescheitert ist. Nach Schätzungen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten wurde in mindestens 500 Fällen die gebuchte Rückreise ins Heimatland storniert.

Kleine Anfrage sorgt für Wirbel

Hintergrund der Kritik der Opposition ist eine kleine Anfrage der CDU. Sie wollte wissen, wie oft es im vergangenen Jahr nicht gelungen ist, ausreisepflichtige Personen abzuschieben. Das Innenministerium konnte die Frage nicht beantworten und schrieb:

"Die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die sich einer Abschiebung entzogen haben, wird statistisch nicht erfasst. Das Landesamt für Ausländerangelenheiten hat im Jahr 2015 (bis 30.11.) in geschätzt mindestens 500 Fällen bereits gebuchte Maßnahmen stornieren müssen; eine konkrete statistische Erhebung liegt nicht vor. Auch werden Gründe für Stornierungen nicht erhoben."

Was sind die Gründe für die Stornierungen?

Konkretere Angaben gibt es nicht. Das Innenministerium nennt in der Antwort als mögliche Gründe für die stornierten Abschiebe-Flüge:

"Einige ausreisepflichtige Personen entziehen sich der Abschiebung. Daneben können aber auch neue Duldungsgründe, abweichende aufenthalts-/asylrechtliche Entscheidungen oder andere Umstände (z.B. Kirchenasyl) Ursache für eine Stornierung bilden."

CDU fordert Abschiebehaft

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CDU Fraktionschef Günther meint, dass die Landesregierung den Überblick verloren hat.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sparte nicht mit Kritik an der Landesregierung. Er forderte erneut Abschiebehafteinrichtungen. Man brauche Möglichkeiten, Menschen zur Ausreise zu zwingen. Ekkehard Klug von der FDP sagte, die Zahl der Stornierungen von Abschiebeflügen zeige eindrucksvoll, dass die Ankündigungen von Innenminister Stefan Studt (SPD) nicht umsetzbar seien - nämlich kriminelle Zuwanderer schneller abzuschieben. Der SSW lehnt Abschiebehaft ab. Flüchtlinge seien keine Verbrecher, so Lars Harms.

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Die Landesregierung prüft jetzt eine Beteiligung an der geplanten Abschiebeanstalt am Hamburger Flughafen. In der gemeinsamen Einrichtung sollten abgelehnte Asylbewerber, die zurückgeführt werden jedoch nicht inhaftiert, sondern in Gewahrsam genommen werden, um die Umsetzung der Rückführung humanitär zu gestalten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Auch Lars Harms vom SSW kann sich diese Lösung vorstellen. Das sei scheinheilig, meint CDU-Fraktionschef Daniel Günther: "Die Regierung hat ja immer so getan, wir machen kein Abschiebegefängnis in Schleswig-Holstein. Aber in Wahrheit nutzen wir ja Abschiebegefängnisse in anderen Ländern."

Kritik von CDU und FDP an Landesregierung

Erst am Mittwoch hatten CDU und FDP die Landesregierung scharf angegriffen. Sie warfen Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Die beiden Oppositionsparteien kritisierten, dass die Spitzenpolitiker zu lange bestritten hätten, dass es einen Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen im Land und Zuwanderern gebe. Innenminister Studt hatte zuvor bestätigt, dass einige Migranten vom Balkan maßgeblich für Einbrüche verantwortlich seien. In der kommenden Woche will sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen.

Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen in SH, Stand 15.01.2016
ErstaufnahmeeinrichtungAnzahl Personen
Neumünster1107
Boostedt1055
Albersdorf322
Seeth481
Kiel595
Lübeck1104
Putlos278
Kellinghusen414
Salzau84
Itzehoekeine
Wentorf74
Glückstadt480
Lütjenburg474

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.01.2016 | 17:00 Uhr