Stand: 06.08.2015 17:00 Uhr

CDU-Landeschef Liebing will Einwanderungsgesetz

Der Landesvorsitzende der CDU, Ingbert Liebing, hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. In einem Interview mit NDR 1 Welle Nord sagte der Bundestagsabgeordnete aus Nordfriesland, die Einwanderung, die Deutschland  wegen der Bevölkerungsentwicklung und der Probleme auf dem Arbeitsmarkt brauche, könne mit den jetzigen Instrumenten nicht vernünftig gelöst werden. Das Asylrecht sei nicht das geeignete Instrument. Deutschland brauche ein neues Gesetz, sagte der CDU-Landesvorsitzende.

Liebing hofft im Unions-Streit auf Einigung

Das Gesetz müsse klar definieren, für welche Zwecke man eine gesteuerte Zuwanderung braucht. Diese dürfe nicht die Sozialsysteme belasten. Als Voraussetzung für Zuwanderung nannte Liebing unter anderem die Bereitschaft, sich zu integrieren und Deutsch lernen zu wollen. Ziel sei es, dass Zuwanderer sofort arbeiten könnten. Liebing zeigte sich überzeugt, auch die CSU für ein Zuwanderungsgesetz gewinnen zu können. Auch Bayern habe Probleme auf dem Arbeitsmarkt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuletzt vehement gegen ein neues Gesetz ausgesprochen. Mit seiner CSU werde es kein Gesetz geben, das zu zusätzlicher Einwanderung führe.

CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Sieg

Liebing ist seit November vergangenen Jahres Chef der Nord-CDU. Er nehme inzwischen eine positive Aufbruchstimmung wahr, meinte Liebing im Gespräch mit NDR 1 Welle Nord. Seine Partei schaue auf die Landtagswahl 2017 und wolle den Regierungswechsel. Den Vorwurf, in der Landespolitik bisher noch nicht so präsent zu sein, wies der CDU Chef zurück. Seit seiner Wahl sei er viel im Land unterwegs und trommele für den Regierungswechsel.

Grüne als möglicher Koalitionspartner

Bereits im September will die CDU Schleswig-Holstein bei einer Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes in Neumünster die Weichen für Liebings Spitzenkandidatur stellen. Er habe bereits bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden deutlich gemacht, dass es sein Ziel sei, die CDU wieder in die Regierungsverantwortung zu führen. Denn das Land werde unter Wert regiert. Die CDU werde keinen Koalitionswahlkampf führen, sagte Liebing. Aber es sei klar, dass die Union einen Partner brauche. Die FDP nannte Liebing dabei erste Wahl. Aber auch die Grünen könnten Partner sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.08.2015 | 17:00 Uhr