Stand: 29.02.2016 11:12 Uhr

Brokdorf wird vom Krösus zum Krisendorf

von Michael Weidemann, NDR Info

Gemeinden, in denen ein Atomkraftwerk steht, gehörten lange zu den wohlhabendsten in Deutschland, weil die Betreiber hohe Gewerbesteuern zahlten. Seitdem der Atomausstieg beschlossen wurde, ist der Geldsegen an den meisten AKW-Standorten jedoch versiegt. Die betroffenen Kommunen suchen verzweifelt nach neuen Einnahmequellen - so auch die schleswig-holsteinische Elbgemeinde Brokdorf.

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Brokdorf leistete sich in guten Zeiten eine große Eissporthalle. Nun belasteten die Betriebskosten den Gemeinde-Haushalt.

Von der Erhöhung hat er erst aus der Presse erfahren, das bringt Otto Neufang besonders auf. Es stand in der Lokalzeitung, Mitte Dezember vergangenen Jahres: Der Brokdorfer Gemeinderat hat beschlossen, die Gewerbesteuer anzuheben - um mehr als das doppelte des bisherigen Satzes. "Das muss man sich mal vor Augen führen. Das ist doch peinlich sowas", empört sich der Inhaber eines kleinen Servicebetriebes für Kälteanlagen. Zunächst habe er an ein Versehen geglaubt, sagt Neufang. Doch schnell wurde klar, dass die Erhöhung Realität ist. "Dann habe ich mir gedacht: Das kannst du so nicht stehen lassen. Und da ich hier im Nachbarort noch einen Wohnsitz habe, habe ich dann beschlossen, das Gewerbe ab 1. Januar umzumelden - was ich dann auch getan habe. Ich bin also in dem Roulette jetzt raus."

Brokdorf fehlen erhebliche Einnahmen

Wie Neufang haben sieben weitere Handwerker und Gewerbetreibende in dem 1.000-Einwohner-Ort ihren Betrieb ab- oder umgemeldet. Weil kaum jemand den Sinn der ungewöhnlichen Abgabenerhöhung nachvollziehen kann, ist die Atmosphäre im Ort seit Wochen vergiftet. Brokdorf fehlen allerdings erhebliche Einnahmen. Jahrzehntelang hat das Dorf von den Steuermillionen profitiert, die das Atomkraftwerk in Brokdorf zahlte. Bis nach dem Reaktorunglück in Fukushima dessen Restlaufzeit verkürzt wurde. Seitdem bildet die Betreibergesellschaft Rücklagen für den späteren Abriss des Meilers - und Brokdorf geht weitgehend leer aus.

Die Rechnung geht nicht auf

Blick über einen Feldweg und ein Schild "Borokdorf sagt Tschüß" in Brokdorf in Schleswig-Holstein. © NDR Fotograf: Michael Weidemann

Gemeinde Brokdorf sucht nach neuen Geldquellen

NDR Info -

Einst war das Atomkraftwerk in Brokdorf die wichtigste Gewerbesteuerquelle für die Gemeinde. Jetzt führt das AKW kaum noch Steuern ab. Und die schleswig-holsteinische Gemeinde hat Probleme.

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Gero Kleis, SPD-Abgeordneter in der Gemeindevertretung, beklagt das riesige Problem für den Etat der Kommune: "Die Gemeinde gibt mehr aus, als sie einnimmt. Unser Freibad, Sporthalle, Kindergarten, Abwasser, die Eissporthalle - das kostet Geld!" Das fehlende Geld soll mit der jüngsten Gewerbesteuererhöhung wieder hereingeholt werden. Eine Rechnung, die nicht aufgehen wird, fürchtet Kleis. Denn die örtlichen Handwerksbetriebe können die Abgaben, die das Kraftwerk einst zahlte, nie und nimmer kompensieren. Dabei sei doch bekannt gewesen, dass das Atomkraftwerk nicht ewig existieren würde: "Da hätte man vorsorgen müssen. Und nicht das Geld nur ausgeben, sondern auch mehr Rücklagen schaffen."

Rückzahlung an E.ON könnte fatale Folgen haben

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Nach dem Fukushima-GAU entschied die Bundesregierung: Spätestens Ende 2021 muss das AKW Brokdorf abgeschaltet werden.

Doch für Brokdorf könnte es sogar noch schlimmer kommen: Die Finanzbehörden haben den Eigner des Kraftwerks, ein Tochterunternehmen des E.ON-Konzerns, nämlich zu einer Steuernachzahlung von 21 Millionen Euro an die Gemeinde verpflichtet. Doch dagegen will E.ON klagen. Brokdorfs Bürgermeisterin Elke Göttsche (CDU) fürchtet ein juristisches Desaster: "Man kann davon ausgehen, dass man in acht bis zehn Jahren ein Urteil erhalten wird. Dann werden wir diese Zahlung eventuell zurückzahlen müssen - mit einem Anspruch von sechs Prozent Zinsen auf diese Summe. Und diese sechs Prozent Zinsen hat alleine die Gemeinde Brokdorf dann zu leisten." Das wäre eine Katastrophe, pflichtet ihr auch der SPD-Politiker Kleis bei: "Dann ist Brokdorf pleite!". 

In Pessimismus will Bürgermeisterin Göttsche trotzdem nicht machen. Es gebe einen Plan, um den Bankrott der Gemeinde zu verhindern. Dazu gehöre auch die jetzige Gewerbesteuererhöhung. Ins Detail mag sie nicht gehen. Aber dass das Kraftwerk eines Tages wieder die Gemeindekasse füllt, hält auch sie für ausgeschlossen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 29.02.2016 | 06:08 Uhr