Stand: 01.06.2017 14:08 Uhr

Bettina und Norbert ändern das Grundgesetz

Zwei Abgeordnete aus Schleswig-Holstein haben versucht, die Verfassung zu ändern und heute dafür auch die nötige Mehrheit im Bundestag zusammen bekommen. Bettina Hagedorn (SPD) aus Eutin und Norbert Brackmann (CDU) aus dem Herzogtum Lauenburg wollten im Grundgesetz verankern, dass private Investoren sich nicht in Gesellschaften des Bundes einkaufen können. Hintergrund war ein Passus im Bund-Länder-Finanzpaket, der diesen Punkt offen ließ.

Abgeordneten-Duo organisiert notwendige Mehrheit

Die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind kompliziert. Im Oktober 2016 haben die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung ein Paket geschnürt, das diese Beziehungen künftig neu regeln soll. Dieses Paket sollte eigentlich als Ganzes durch das Parlament gehen. Das ist heute auch so geschehen, allerdings mit einer entscheidenden Änderung.

Hagedorn und Brackmann sitzen für ihre Fraktionen im Haushaltsausschuss. Sie fanden: Private Personen und Gesellschaften sollten keinen direkten Einfluss auf die Infrastruktur haben können. Also kam das schleswig-holsteinische Abgeordneten-Duo auf die Idee, im Grundgesetz festzuschreiben, dass sich private Investoren nicht in bundeseigene Gesellschaften einkaufen können. In den vergangenen Monaten organisierten sie im Bundetag dafür die nötige Mehrheit - mit Erfolg.

Parlament gegen Regierung

Die Abstimmung ist eine Niederlage für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Paket für den Bund entscheidend mitverhandelt hat. Aber auch die Begeisterung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dürfte sich in Grenzen halten. Sein Vorzeigeprojekt - die Pkw-Maut - fußt in großen Teilen auf der Möglichkeit, mit dem eingenommenen Geld auch private Investoren am Bau und der Sanierung von Autobahnen zu interessieren. Zähneknirschend nimmt die Bundesregierung die Grundgesetzänderung als Teil des Gesamtpaketes hin. Denn die von Hagedorn und Brackmann organisierte Parlamentsmehrheit hatte ihre Zustimmung zum Gesamtpaket letztlich von dieser Änderung abhängig gemacht.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 31.05.2017 | 19:30 Uhr

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