Stand: 14.02.2017 07:24 Uhr

BGH prüft Speicherung von IP-Adressen

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Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet vor dem BGH dafür, dass Internetnutzer surfen können, ohne Spuren im Netz zu hinterlassen.

Darf der Bund die IP-Adressen von Besuchern seiner Internetseiten speichern? Diese Frage klärt der Bundesgerichtshof (BGH). Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland ist Patrick Breyer von der Piratenpartei aus Schleswig-Holstein. Er wehrt sich gegen das automatische Speichern der IP-Adresse, die der Besucher einer Website gerade benutzt. Die meisten Betreiber protokollieren diese Ziffernfolge, um zum Beispiel bei einem Hackerangriff oder einem Einkauf mit geklauten Kreditkartendaten herausfinden zu können, wer dahinter steckt. Etwas daran ablesen lässt sich allerdings nur mit Auskunft des Internetanbieters: Er allein kann die IP-Adresse einem bestimmten Anschluss zuordnen.

Bundesregierung will Hacker verfolgen

Breyer will erreichen, dass Surfprotokolle anonymisiert werden und die persönliche Internetnutzung nicht über die IP-Adresse zurückverfolgt werden kann. Mit den Daten werde jeder erpressbar, so Breyer. Er klagt gegen den Bund, weil auch dieser für die meisten seiner Internetseiten die IP-Adressen der Besucher speichert. Mit der Speicherung von IP-Adressen sollen laut Bundesregierung Hackerangriffe verfolgt werden können. Beim Aufrufen von Seiten des Bundes werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert.

Urteil noch am Dienstag?

In zweiter Instanz hatte das Landgericht Berlin dem Politiker aus Schleswig-Holstein teilweise Recht gegeben - aber nur, wenn ein Nutzer beim Besuch der Seite seine Personalien angeben muss, weil dann die IP-Adresse einem bestimmten Anschlussinhaber zugeordnet werden kann. Da der Fall EU-Datenschutzregeln betrifft, hatte der BGH ihn 2014 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der im vergangenen Oktober urteilte. Nun wird in Karlsruhe weiterverhandelt. Das Urteil ist für den 16. Mai 2017 angekündigt.

Fragen und Antworten zur Speicherung von IP-Adressen finden Sie auch auf tagesschau.de.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.02.2017 | 08:00 Uhr

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