Stand: 19.12.2015 16:39 Uhr

Albig: "Wir verstoßen gegen Dublin-Abkommen"

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Laut Ministerpräsident Albig verstößt Deutschland ständig gegen das Dublin-Abkommen.

Im Herbst hatte der Flüchtlingsstrom über Schleswig-Holstein nach Skandinavien für turbulente Wochen gesorgt: Es habe Tage gegeben mit über 1.000 Menschen, die nach Schweden wollten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". In diesem Jahr seien wohl mehr als 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Skandinavien gereist. Die Behörden hätten diese Flüchtlinge nie gezählt, weil diese klar gesagt hätten, dass sie nach Schweden wollten, so Albig. "Damit machen wir im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen."

Gegen Dublin-Abkommen verstoßen

Man spreche sich dabei intensiv mit Kopenhagen und Stockholm ab. Aber zur Wahrheit gehöre auch, "dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben." Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

Im September hatte in Schleswig-Holstein die Landespolizei die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen. Das Bundesinnenministerium hatte die Aufgabe den Ländern übertragen. Entsprechend darf die Landespolizei die Flüchtlinge einfach durchreisen lassen.

Es kommen weniger Transitflüchtlinge

Offiziell sind die sogenannten Transitflüchtlinge also nie gezählt worden. Jetzt kämen viel weniger als noch im Herbst, sagte Albig. Die Mitte November in Schweden eingeführten Grenzkontrollen haben offenbar zu einem deutlichen Rückgang der Transitflüchtlinge in Schleswig-Holstein geführt. In Stockholm gibt es weitere Pläne, die Kontrollen an der Öresundbrücke Anfang Januar 2016 auszuweiten. Um zu verhindern, dass abgewiesene Flüchtlinge in Dänemark stranden, will auch die dänische Regierung möglicherweise wieder Grenzkontrollen einführen. Und zwar dort, wo die meisten Flüchtlinge einreisen - an der deutsch-dänischen Grenze.

Albig erklärte, das wirke sich dann nicht in erster Linie auf sein Land auf, sondern auf ganz Deutschland. Denn die Flüchtlinge seien gut informiert. "Das heißt, sie erfahren rechtzeitig von den Grenzkontrollen und versuchen dann erst gar nicht, über Schleswig-Holstein nach Schweden zu kommen, sondern bleiben in Deutschland nach unseren Verteilregeln", erklärte Albig.

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