Stand: 10.03.2016 19:43 Uhr

AfD im Norden: Kampf um Pfründe und Positionen

von Simon Kremer
Bild vergrößern
Die AfD in Schleswig-Holstein hofft im kommenden Jahr auf Wahlerfolge - ist intern derzeit aber zerstritten.

Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz: In drei Bundesländern wird am Wochenende ein neuer Landtag gewählt. Glaubt man den letzten Umfragen, wird die AfD in alle drei Parlamente einziehen und könnte in Sachsen-Anhalt sogar zweitstärkste Kraft werden. Anders ist die Situation in Schleswig-Holstein. Ein Jahr vor der Landtagswahl eskaliert der Streit im Landesvorstand. In einem Schreiben fordern sieben von zehn Vorstandsmitgliedern die Abwahl oder den Rücktritt von Landeschef Thomas Thomsen. Der schießt zurück: Es ginge großen Teilen des Vorstandes nur um die Verteilung von Posten und Pfründen. Politikwissenschaftler erkennen darin übliche Anfangsprobleme einer jungen Partei, sehen aber auch einen Rechtsruck in Schleswig-Holstein.

Vorstandskollegen halten Thomsen für "untragbar"

Seinen Ruhestand hatte sich Thomas Thomsen anders vorgestellt. Täglich erreichen ihn Dutzende Mails und Anrufe von Parteifreunden. Vor gut drei Jahren hatte Thomsen die AfD in Schleswig-Holstein mit aufgebaut. Seit einem halben Jahr ist er der Landeschef. Zumindest noch. Denn ein Großteil seiner Vorstandskollegen fordert in einem internen Mitgliederschreiben, das NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin vorliegt, Thomsens Rücktritt. Sie halten ihn an der Spitze des Landesverbandes für "untragbar" und sehen keine Möglichkeit mehr für eine Zusammenarbeit: "Wir sehen im Rücktritt oder in der Abwahl von Thomas Thomsen (...) den einzig gangbaren Weg, die zahlreichen Aufgaben ungehindert in Angriff zu nehmen."

Der AfD-Landeschef kontert: "Das ist Spielkram"

Bild vergrößern
AfD-Landeschef Thomas Thomsen denkt derzeit nicht an Rücktritt.

Thomsen selbst sieht die Angriffe gelassen, als er in einem Café an der Kieler Förde sitzt und über seine Partei spricht. Er habe noch genügend Rückendeckung. "Es kann nicht sein, dass Einzelpersonen zurücktreten, nur weil irgendeiner jetzt so ein blödes Pamphlet rausgeschickt hat. Das ist so oberflächlich, das ist Spielkram." Bei der Aufstellung des Landesvorstandes vor einem halben Jahr habe man Fehler gemacht, sagt Thomsen. Einigen seiner Vorstandskollegen spricht er die Kompetenz ab, eine Partei zu führen und spricht mit Blick auf seine Mitstreiter von qualitativen Mängeln. Der Streit droht auf dem Landesparteitag im April zu eskalieren. Dann hat die Partei noch gut ein Jahr bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor sich.

Der Extremismusforscher Andreas Speit sieht in solchen Auseinandersetzungen die üblichen Anfangsprobleme einer jungen Partei: "Wenn Wahlen anstehen, wird intern der Tonfall rauer, weil es um Listenplätze geht." Die Aussicht auf Mandate und Prestige führe zu Grabenkämpfen. Die AfD sei wie jede neue Partei ungeübt darin, wie man sich intern positioniere und miteinander umgehe, erklärt Speit.

Ist die Partei mal wieder im Umbruch?

Interview

Ex-AfD-Mitglied: "Zunehmend rechtes Gedankengut"

Ex-Generalsekretär Jürgen Joost sagt im Interview, die gesamte Statik des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein habe sich geändert. Schuld seien eine unpolitische Führung und neue Mitglieder mit "Rechtsdrall". mehr

Der AfD im Norden könnte also ein personeller Umbruch bevorstehen. Nicht zum ersten Mal: Im Zuge der Diskussion um den Parteigründer und Wirtschaftsexperten Bernd Lucke kam es auch im Landesverband zu Verwerfungen. Bundesweit traten im Sommer vergangenen Jahres Mitglieder aus. In Schleswig-Holstein waren es nach Parteiangaben 250 von etwa 900. Auch die damalige Parteispitze. "Ich bin ausgetreten, weil ich gemerkt habe, dass diese Partei unwiederbringlich nach rechts abgerutscht war", sagt der damalige Generalsekretär Jürgen Joost aus Neumünster. Als der rechte Flügel die Mehrheit bekommen habe, sei für ihn klar gewesen, dass er nicht mehr in der AfD sein wollte. Joost folgte Parteigründer Lucke in dessen neue Partei ALFA.

Einige Mitglieder mit extremen Äußerungen

"Die AfD in Schleswig-Holstein bemüht sich, nicht zu radikal zu erscheinen", sagt Extremismusforscher Speit. "Aber auch sie hat den Rechtsruck der gesamten Partei mitgetragen. Diejenigen, die das nicht wollten, haben die Partei verlassen." Insgesamt gebe sich die Partei im Norden unauffällig, so Speit. Nach Aussage von Ex-Mitglied Joost hat der Landesverband zu seiner Zeit auch geprüft, ob jemand zum Beispiel Sympathien für die rechtsextreme NPD hege und ihm dann entsprechend die Mitgliedschaft verwehrt. Nach NDR Recherchen fallen einzelne Mitglieder aber auch in Schleswig-Holstein mit extremen Äußerungen auf.

So relativierte etwa Kay Albrecht aus dem Vorstand des Kreisverbandes Neumünster die Kriegsschuld Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. In einem Interview mit dem Radiosender FSK aus Hamburg sagte er im Sommer 2014, dass Deutschland den Krieg weder gewollt noch provoziert habe: Beide Seiten, Deutschland und seine Gegner, seien "froh darüber gewesen, dass sie erstmal einen Krieg machen konnten". Nun relativierte Albrecht diese Aussage auf NDR Anfrage . Es sei eine anfängliche Dummheit gewesen, er habe sich von dem Reporter provozieren lassen.

Interview

Wissenschaftler: "AfD ist geistiger Brandstifter"

Nach Meinung des Berliner Politikwissenschaftlers Carsten Koschmieder ist die AfD keine Professoren-Partei mehr, sondern eine rechtspopulistische, teils rechtsextreme Partei. mehr

"So funktioniert rechtspopulistische Empörung"

Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder von der Freien Universität Berlin sieht in solchen Vorfällen eine typische Doppelstrategie der AfD: "Das ist ein Beispiel dafür, wie rechtspopulistische Empörung funktioniert. Sie sagen etwas sehr radikales, was von der Öffentlichkeit abgelehnt wird, werden dafür kritisiert und nehmen es zurück." Gleichzeitig schaffe es die Partei damit aber in der Öffentlichkeit auch, Wähler für sich zu gewinnen. Sowohl radikale als auch bürgerliche Protestwähler: "Die AfD fungiert als Projektionsfläche. Und jeder, der mit etwas unzufrieden ist, kann das in der AfD sehen", so Koschmieder. Inhaltlich stehe dieser Projektionsfläche aber kaum etwas gegenüber: "Die AfD hat nicht mal ein ordentliches Parteiprogramm."

Von der Euro-Kritik zur Flüchtlingsfrage

Von der Euro-Kritik aus den Anfangstagen der Partei ist auch in den Aufrufen der AfD-Kreisverbände in Schleswig-Holstein wenig geblieben. Dort geht es jetzt vor allem um Asylpolitik, die "Grenzen der Migration" oder das "Versagen der Altparteien". Die thematische Eingrenzung auf die Flüchtlingsfrage hat den Mitgliedszahlen aber offenbar nicht geschadet: Nach den personellen Umbrüchen im Sommer 2015 hat der Landesverband nach Parteiangaben knapp 800 Mitglieder, fast so viele wie vor dem Umbruch. Drei Viertel davon seien Männer.

In der Fläche ist die Partei aber offenbar schwächer aufgestellt, als der Landesvorstand es gerne hätte. So sind in den Kreisverbänden viele Vorstandsposten nicht besetzt. Laut Parteiseiten sind knapp 44 Prozent der Ämter nicht vergeben. Landeschef Thomsen findet trotzdem, seine Partei sei in allen Bereichen "voll arbeitsfähig". Wie lange er selbst an dieser Arbeit noch mitwirken darf - das erscheint aber nach den aktuellen Streitigkeiten völlig offen.

Kommentar

Flüchtlings-Thema ist für AfD überlebenswichtig

Die AfD schneidet bei den Kommunalwahlen in Hessen aus dem Stand gut ab. Wird die Partei auch bei den anstehenden Landtagswahlen Erfolge feiern? Volker Siefert kommentiert. mehr

Weitere Informationen

Landtag uneins: Hilft ein Antrag gegen Hetze?

Die Regierungsfraktionen und die Piraten wollten im Landtag mit einem Antrag ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen. CDU und FDP lehnen rechte Hetze ab, hielten aber nicht viel vom Antrag. (18.02.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.03.2016 | 22:00 Uhr