Stand: 05.01.2016 08:46 Uhr

Ärger über dänische Grenzkontrollen

Reisende müssen sich an der deutsch-dänischen Grenze ab sofort wieder ausweisen. Dänemark hat an der Grenze zu Schleswig-Holstein stichprobenartige Passkontrollen eingeführt. Die großen Grenzstationen sind seit gestern rund um die Uhr besetzt. Die Kontrollen gelten für zunächst zehn Tage, wie der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in Kopenhagen sagte. Sie könnten dann noch um 20 Tage verlängert werden. Dazu sehe sich das Land gezwungen, weil die schwedische Regierung am Montag Kontrollen für Reisende aus Dänemark gestartet habe.

Dänemark verschärft Grenzkontrollen

Nicht alle müssen ihren Pass zeigen

"Die Grenzkontrolle wird aus Stichproben des laufenden Verkehrs über die Grenze bestehen", sagte Løkke Rasmussen. Aber nicht jeder, der aus Deutschland nach Dänemark reise, werde kontrolliert. "Die Polizei wird also nicht alle bitten, ihren Pass zu zeigen," sagte der dänische Ministerpräsident. Im deutsch-dänischen Grenzraum müssten sich Pendler oder auch Studenten weiter frei bewegen können. Die Einführung der Kontrollen lösten im Nachbarland Schleswig-Holstein und auch bei der Bundesregierung Bedauern aus.

Albig bedauert dänische Kontrollen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Einführung der Kontrollen bedauert. "Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten", sagte Albig. Ein Lichtblick sei es, dass Kopenhagen die Kontrollen nur vorübergehend und stichprobenartig eingeführt habe. Außerdem begrüßte er es, dass die dänische Regierung die grenzüberschreitend agierenden Verkehrsunternehmen zunächst nicht in die Pflicht nehmen wolle, Reisende zu kontrollieren. Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) hofft, dass die Kontrollen "auch wirklich so kurzfristig laufen werden, wie sie angedacht sind". Sollten sich die Kontrollen über eine längere Zeit hinziehen, "dann sehe ich schon, dass dadurch dann auch der Alltag in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigt wird".

Lösung nicht an Grenzen zwischen Land A und B

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert hat Dänemark die Bundesregierung zwar vorab über die Kontrollen informiert. Die Lösung der Flüchtlingskrise könne aber nur gesamteuropäisch gefunden werden und "nicht an nationalen Grenzen zwischen Land A und Land B", so Seibert. Entscheidend sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts rief zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingskrise auf: "Das Schengen-Regime ist ganz wichtig. Aber es ist in Gefahr angesichts der Flüchtlingsströme." Zum Schengen-Raum gehören mehr als 20 Staaten in Europa, die normalerweise keine Kontrollen an gemeinsamen Grenzen vornehmen.

Ziel: Zahl der Flüchtlinge eindämmen

In Schweden überprüfen Verkehrsunternehmen jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren. Die Maßnahme hatte die Regierung in Stockholm ergriffen, um die hohe Zahl der Flüchtlinge einzudämmen. Bereits Mitte Dezember hatte Schweden beschlossen, dass sogar Mitarbeiter in Bussen, Bahnen und Fähren über den Öresund vorübergehend verpflichtet werden können, die Pässe der Reisenden zu kontrollieren. Die staatliche schwedische Eisenbahn hatte daraufhin angekündigt, den Verkehr von Dänemark nach Schweden dann vorübergehend einzustellen. Stichprobenartige Grenzkontrollen gibt es in Schweden bereits seit dem 12. November.

Auswirkungen auf Schleswig-Holstein?

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Durch die Kontrollen wird es wahrscheinlich lange Staus an der Öresund-Brücke geben.

Welche Auswirkungen das alles für Schleswig-Holstein haben wird, ist noch unklar. Nur wenige Flüchtlinge sind Montagvormittag am Flensburger Bahnhof umgestiegen, um nach Schweden zu gelangen. Unter ihnen sind auch welche, die keine Papiere dabei haben, sagt Nikolas Jähring vom freiwilligen Helferteam. "Wir informieren sie über die aktuelle Lage, aber sie versuchen es trotzdem." Sie laufen nun Gefahr, in Dänemark hängen zu bleiben. Nach Medienberichten sind es nur einzelne, die in Kopenhagen bei den Kontrollen durch einen privaten Sicherheitsdienst bisher gestoppt wurden. Bei einem Rückstau der Flüchtlinge in Flensburg stünden laut Feuerwehr etwa 500 Schlafplätze bereit. Die Zahl kann zudem aufgestockt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.01.2016 | 18:00 Uhr