Stand: 27.10.2016 13:06 Uhr

A-20-Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

Bild vergrößern
Die Freiwillige Feuerwehr von Kollmar wäre für den Brandschutz in dem geplanten Elbtunnel zuständig.

Im Streit um den geplanten A-20-Elbtunnel haben sich die Gemeinde Kollmar (Kreis Steinburg) und der Landesnaturschutzverband (LNV) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt. Sie legten Beschwerden gegen ein Urteil ein, das das Leipziger Bundesverwaltungsgericht im April gefällt hatte. Gegner der Elbquerung zwischen Glückstadt (Kreis Steinburg) und dem niedersächsischen Drochtersen - darunter auch die Gemeinde Kollmar und der LNV - waren damals mit ihren Klagen gescheitert. Sowohl Ministerpräsident Torsten Albig als auch Verkehrsminister Reinhard Meyer (beide SPD) reagierten erleichtert. Der A-20-Ausbau wird seit Jahren immer wieder von Klagen gestoppt.

Freiwillige Feuerwehr: Wir wären überfordert

Der 1.700-Einwohner-Gemeinde Kollmar geht es nun um den Brandschutz in dem geplanten Tunnel. Weil Kollmars formal zuständige Freiwillige Feuerwehr mit Unfällen und Bränden in dem Tunnel nach eigenen Angaben überfordert wäre, hatte das Land Schleswig-Holstein nach langen Diskussionen zugesagt, eine Berufsfeuerwehr einzurichten. Die Gemeinde hält die Kostenfrage jedoch für nicht ausreichend geklärt. Der LNV fordert, die Auswirkungen des Tunnelbaus auf das globale Klima ausführlicher zu prüfen. Zunächst hatte shz.de über die Verfassungsbeschwerden berichtet.

Kollmar: Zusagen des Landes sind uns zu vage

Verkehrsminister Reinhard Meyer geht davon aus, dass sich das Verfahren für Bau und Planung der A 20 nun weiter verzögert. Er befürchtet, dass weder Bürger noch Wirtschaft dafür Verständnis haben. In Sachen Brandschutz habe das Kabinett im April beschlossen, dass man die Gemeinde Kollmar mit den Kosten für die Berufsfeuerwehr nicht alleine lassen werde, sagte Meyer NDR 1 Welle Nord. Der Gemeinde ist das nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters zu vage. "Das Land muss die Kosten für die Berufsfeuerwehr komplett übernehmen", fordert Ernst-Hermann Greve (CDU).

Weitere Informationen

Autobahn 20: Die Chronologie der Verzögerungen

Das Großprojekt A 20 kommt in Schleswig-Holstein seit Jahren nicht voran. NDR.de hat eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt, die den Weiterbau verzögern. mehr

Hürden für Verfassungsbeschwerden sind hoch

Der Landesnaturschutzverband hofft wohl auch aufgrund des Bundesverkehrswegeplans darauf, dass die Karlsruher Richter eingreifen. Darin ist der gesamte A-20-Ausbau als umweltschädliches Projekt ausgewiesen. Die Naturschützer wollen nun erreichen, dass die möglichen Folgen des Tunnelbaus für den Klimawandel untersucht werden. Ihnen geht es zum Beispiel um eventuelle Ausgleichsmaßnahmen.

Für beide Beschwerdeführer - Gemeinde und LNV - gilt: Die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind hoch. Nach Angaben des Gerichts werden pro Jahr Tausende Beschwerden eingereicht. Nur ein Bruchteil davon wird zugelassen. Wohl auch deswegen gibt man sich im Verkehrsministerium in Kiel sehr gelassen.

Fledermäuse, Seeadler und Verfahrensfehler

Mit dem von den Elbtunnel-Gegnern erhofften Gang vor Deutschlands höchstes Gericht in Karlsruhe würde die Klagewelle rund um den A-20-Ausbau die nächste Stufe erreichen. Zuletzt verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst am Dienstag Klagen zu dem Ausbau auf niedersächsischer Seite. Es geht um Flora, Fauna und Sicherheit. Das Urteil soll im November fallen. In Schleswig-Holstein ist der Weiterbau bereits durch Fledermäuse, Seeadler und Verfahrensfehler ausgebremst worden. Erst die Entscheidung der Leipziger Richter im Frühling schien die A-20-Planungen wieder voranzubringen.

Weitere Informationen

A-20-Elbquerung: Gegner scheitern vor Gericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die meisten Klagen gegen die geplante Elbquerung der A 20 bei Glückstadt abgewiesen. Die Richter haben aber auch einen Planungsfehler festgestellt. (28.04.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.10.2016 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

01:54

Mutmaßliche Salafisten aus SH vor Gericht

16.10.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:22

Vollsperrung der A 7 - ohne Ankündigung

16.10.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
00:20

Entschuldigung nach Medikamentenskandal

16.10.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin