Stand: 28.04.2016 13:22 Uhr

A-20-Elbquerung: Gegner scheitern vor Gericht

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Die Richter haben zwar Planungsfehler festgestellt, die Klagen blieben dennoch weitgehend ohne Erfolg.

Es ist eine Niederlage für Anwohner, Kommunen und Naturschutzverbände. Sie sind mit ihren Klagen gegen die geplante Elbquerung der A 20 bei Glückstadt weitgehend gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Donnerstag die Planungen in den Grundzügen. Lediglich in Sachen Naturschutz stellten die Richter einen Fehler fest. So sei in Sachen Gewässerschutz die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht ausreichend gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung: "Mit den Anforderungen des Naturschutzes ist das Vorhaben vereinbar." Die Schutzziele des FFH-Gebietes Kollmarer Marsch und des Vogelschutzgebietes "Unterelbe bis Wedel" würden nicht erheblich beeinträchtigt, urteilten die Richter.

Albig und Meyer nach Urteilsverkündung erleichtert

"Im Wesentlichen können wir die A 20 so weiterplanen wie vorgesehen. Der Weg für die A 20 ist frei. Das freut uns. Ich bin erleichtert", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit NDR 1 Welle Nord. "Wir gehen jetzt konsequent und Schritt für Schritt voran und werden dieses Projekt zu einem guten Ende führen."

Für Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bedeutet das Urteil, dass "ab heute nicht mehr über das 'Ob', sondern nur noch über das 'Wann' einer durchgängigen A 20 von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen" geredet wird. "Mit ihrer Entscheidung haben uns die Richter zwar die bereits bekannte Hausaufgabe auferlegt, einen Fachbeitrag zum Gewässerschutz nochmals öffentlich auszulegen. Aber mit den abgewiesenen Klagen wurde die Linienführung der Autobahn in Gänze bestätigt", sagte Meyer. Auch Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion im Landtag zeigte sich erleichtert: "Da haben die Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau ihren Job gut gemacht. Darüber freue ich mich auch."

Ernüchterung hingegen bei den Grünen: "Also ich glaube, man muss jetzt nicht gegen Windmühlen kämpfen. Wir werden uns mit dem Urteil auseinandersetzen müssen. Wenn es rechtlich nichts zu beanstanden gibt, dann macht Widerstand auch keinen Sinn", sagte Andreas Tietze, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das Urteil ist aus seiner Sicht ein herber Niederschlag für die Gegner der A 20 - auch für die Umweltverbände.

Kläger halten Projekt für überflüssig

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Auch der Fährbetrieb zwischen Glückstadt und Wischhafen hatte Klage eingereicht.

Mitte April hatten die Richter drei Tage lang verhandelt. Die Kläger waren der Meinung, der knapp sechs Kilometer lange Elbtunnel nordwestlich von Hamburg sei nicht finanzierbar und nicht nötig. Naturschützer, Anwohner, Kommunen und ein Fährbetrieb hatten insgesamt sechs Klagen eingereicht. Sie hielten den geplanten Elbtunnel zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen aus verschiedenen Gründen für überflüssig, nicht finanzierbar oder einfach schlecht für Flora und Fauna.

Streit um Natur- und Brandschutz

Naturschutzverbände sehen durch das Bauvorhaben wichtige Vorgelrastzonen und geschützte Marschgebiete gefährdet. Sie sind davon überzeugt, dass der Naturschutz in A-20-Planungen zu wenig berücksichtigt wurde. Bei einer anderen Klage geht es um den Brandschutz. Nach den Planungen soll dieser von der Freiwilligen Feuerwehr Kollmar übernommen werden. Der Bürgermeister von Kollmar und der Landrat des Kreises Steinburg sind allerdings davon überzeugt, dass die Wehr damit überfordert wäre.

Umweltbundesamt will Weiterbau stoppen

Erst gestern gab es von anderer Seite Gegenwind für die A 20: Das Umweltbundesamt (UBA) sprach sich dafür aus, die Autobahn nicht weiterzubauen. Die A 20 sollte aus Naturschutzgründen aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden, hieß es. Als Grund nannte das UBA unter anderem den hohen Flächenverbrauch des Projektes.

Minister sieht Projekt nicht gefährdet

An dem Bericht des Umweltbundesamtes gab es heftige Kritik. Der Unternehmens-Verband Unterelbe-Westküste bezeichnete das Papier als einseitig und falsch. Verkehrsminister Meyer zeigte sich überzeugt, dass die Einwände des UBA den Weiterbau nicht verhindern werden. Ähnliches war aus dem Bundesverkehrsministerium zu hören.

2013 stoppten Fledermäuse die A 20

Die A 20 sorgte bereits mehrfach für Wirbel in Schleswig-Holstein. Im November 2013 beispielsweise hatten Richter den Weiterbau der Autobahn bei Bad Segeberg gestoppt, weil der Fledermausschutz nicht ausreichend beachtet worden war. Das Land hatte daraufhin ein umfangreiches Monitoring in Auftrag gegeben. Die Kalkberghöhlen in Bad Segeberg gelten als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands. Sie beherbergen in den Wintermonaten rund 25.000 Tiere sieben verschiedener Arten.

Weitere Informationen

Autobahn 20: Die Chronologie der Verzögerungen

Das Großprojekt A 20 kommt in Schleswig-Holstein seit Jahren nicht voran. NDR.de hat eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt, die den Weiterbau verzögern. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.04.2016 | 12:00 Uhr

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