Stand: 16.06.2017 15:19 Uhr

114 Seiten Koalitionsvertrag abgesegnet

114 Seiten sind es - 114 Seiten, auf denen das steht, was die zukünftige Regierung für Schleswig-Holstein plant. Der Titel: "Das Ziel verbindet - weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich". Am Freitagvormittag zeichneten die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP diese Seiten ab, setzten also ihre Initialen darunter - ein weiterer Schritt hin zu "Jamaika". Damit billigten sie den Vertrag, der dann am 27. Juni offiziell unterzeichnet werden soll. Am Tag darauf ist die Wahl von CDU-Landeschef Daniel Günther zum Ministerpräsidenten vorgesehen.

Minister werden vorgestellt

"Mir fällt ein Stein vom Herzen", sagte Günther. Außerdem stellte er die zukünftigen Minister vor, die eigentlich schon bekannt sind. Die CDU stellt mit der Hamburgerin Karin Prien (Bildung), dem bisherigen Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (Inneres) und der bisherigen Bundestagsabgeordneten Sabine Sütterlin-Waack (Justiz) drei Ressortchefs. Die Grünen Robert Habeck (Umwelt/Landwirtschaft) und Monika Heinold (Finanzen) behalten ihre Posten. FDP-Landeschef Heiner Garg wird Sozialminister. Für den früheren Gruner+Jahr-Chef Bernd Buchholz ist das Wirtschaftsressort vorgesehen. Staatskanzleichef wird Dirk Schrödter (CDU), der bisher das Haushaltsreferat im Finanzministerium leitete. Und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten wurden benannt: Robert Habeck und Heiner Garg.

Das zukünftige Kieler Kabinett

Inhalt des Vertrages steht

500 Millionen Euro zusätzlich sollen investiert werden in Straßen, in Digitalisierung, Hochschulen, Schulen und in die Sicherheit. All das ist in den vergangenen Wochen ausgehandelt worden. Auch die Rückkehr zu G9 an Gymnasien wurde beschlossen. Es gibt aber für Schulen die Möglichkeit, bei G8 zu bleiben, wenn die Schulkonferenz dies mit 75 Prozent der Stimmen beschließt. Noch ist der Weg für die erste "Jamaika"-Koalition auf Landesebene in Schleswig-Holstein aber nicht endgültig frei. Bei Grünen und FDP muss die Parteibasis noch zustimmen, bei der CDU ein Landesparteitag.

  • Haushalt und Finanzen

    Geplant ist, die Investitionsquote zu stabilisieren und Schulden abzubauen. Haushaltsüberschüsse sollen grundsätzlich zum Schuldenabbau, für den Versorgungsfonds und zur Sanierung der Infrastruktur genutzt werden. Geplant ist ein Investitionspaket von zusätzlich 512 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren für die Modernisierung des Landes. Konkret fließt das Geld in das Straßennetz (120 Millionen Euro), Hochschulen (100), den Schulbau (50), die digitale Infrastruktur (50), die Krankenhäuser (50) und den öffentlichen Nahverkehr (40). Das Geld dafür soll soweit wie möglich aus Haushaltsüberschüssen stammen, ansonsten aus Umschichtungen.

  • Bildung und Wissenschaft

    Die Gymnasien sollen vom Schuljahr 2019/20 an flächendeckend zum Abitur nach neun Jahren (G9) zurückkehren, beginnend mit den Jahrgängen fünf und sechs. Die Gymnasien haben einmalig die Chance, bei ihrem bisherigen G8- oder Y-Modell zu bleiben, wenn die Schulkonferenz dies mit Dreiviertel-Mehrheit beschließt. Bis 2022 soll es an den Schulen 100 Prozent Unterrichtsversorgung geben und die dafür notwendigen Stellen geschaffen werden. Bei der Inklusion sind bis 2024 jährlich 70 neue Lehrerstellen für Sonderpädagogen geplant. Mehr Geld bekommen die Hochschulen. Insgesamt sind schrittweise weitere 30 Millionen Euro von 2020 an vorgesehen, Fachhochschulen und künstlerische Hochschulen profitieren überproportional.

  • Soziales und Gesundheit

    Es gibt einen Fonds von zehn Millionen Euro für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Das von der Vorgängerregierung eingeführte Krippengeld von 100 Euro im Monat bleibt vorerst. Bis 2022 will die Regierung schrittweise 170 Millionen Euro in den Kita-Bereich investieren, davon sind mindestens 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern eingeplant und 50 Millionen Euro für den Betriebskostenzuschuss des Landes an die Kommunen. Die restlichen 70 Millionen sollen zur Verbesserung der Qualität genutzt werden. Mit neuen Elternbeiträgen soll das Kitageld später entfallen. Zehn Prozent der Medizin-Studienplätze werden für Studenten reserviert, die sich verpflichten, später als Arzt auf dem Land zu arbeiten.

  • Wirtschaft und Verkehr

    Das Bündnis will Straßen, den öffentlichen Nahverkehr und Radwege ausbauen. Die Planungskapazitäten sollen ausgebaut und dadurch künftig mehr Bundesmittel für den Straßenbau abgerufen werden. Das Bündnis steht hinter wichtigen Verkehrsprojekten wie der Autobahn 20 und dem Fehmarnbelttunnel. Den Weiterbau der A20 will das Land wie vom Bund vorgesehen zügig umsetzen, die neuen Möglichkeiten durch den Belttunnel nutzen. Auf Bundesebene will sich die Koalition für einen Ausbau der Bundesstraße 5 an der Westküste einsetzen. Kommunen können künftig selbst auf Straßenbaubeiträge ihrer Bewohner bei der Sanierung von Straßen verzichten.

  • Energie, Umwelt und Agrar

    Bis 2025 sollen die Windräder zwischen Nord- und Ostsee zehn Gigawatt Leistung erbringen. Prüfen will die Koalition, ob das sogenannte Repowering alter Windanlagen insbesondere an windreichen Standorten an der Westküste möglich ist, die außerhalb der vorgesehenen Windkraft-Gebiete liegen. Zusätzlich zu den Mindestabständen von 500 Metern zu Einzelhäusern und 1000 Metern zu Siedlungen gelten künftig neue Kriterien: Von Einzelhäusern muss der Abstand mindestens die dreifache Windradhöhe betragen, zu Siedlungen gilt das Fünffache. In der Agrarpolitik hält die neue Regierung an der Förderung des Ökolandbaus fest

  • Inneres und Recht

    Für die Polizei soll es 500 neue Stellen geben. In der Flüchtlingspolitik will das zuständige Ministerium bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage (wie derzeit Afghanistan) in jedem einzelnen Fall prüfen, "ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist". Der Landesmindestlohn läuft aus. Das Korruptionsregister, in dem Firmen registriert sind, die gegen Vorschriften verstoßen haben, wird abgeschafft, weil es bereits entsprechende Regelungen auf Bundesebene gibt.

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Erleichterung und Fotoshooting

Nach dem formalen Akt in Kieler Hotel Maritim herrschte allgemeine Erleichterung. FDP-Landeschef Heiner Garg betonte, die drei Parteien hätten unterschiedliche Herangehensweisen. Ihr gemeinsames Ziel verbinde aber. "Es fühlt sich richtig gut an." Die Mitglieder der großen Verhandlungsrunde posierten vor den Kameras mit einer großen Fahne. Darauf war ein Schmetterling zu sehen - mit dem Farben der Flagge Jamaikas.

Weitere Informationen
05:05

Günther: Das Vertrauensverhältnis ist gut

16.06.2017 07:20 Uhr
NDR Info

Der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein trägt die Handschrift aller drei beteiligten Parteien. Das sagte der designierte Ministerpräsident Daniel Günther auf NDR Info. Audio (05:05 min)

mit Audio

Günther: "Haben Vertrauensverhältnis aufgebaut"

Der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein trägt die Handschrift der drei beteiligten Parteien. Das sagte der CDU-Landeschef und designierte Ministerpräsident Günther auf NDR Info. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.06.2017 | 12:00 Uhr

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