Stand: 24.01.2013 17:42 Uhr

Ministerium schwärzt Verfassungsschutzbericht

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Wieder verfügbar: Bericht des Verfassungsschutzes MV 2011

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in drei Eilverfahren das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern vorläufig verpflichtet, den Verfassungsschutzbericht 2011 in seiner ursprünglichen Fassung nicht weiter zu verbreiten. Damit gaben die Richter drei Vereinen Recht, in deren Räumen auch Personen verkehrten, die nach Auffassung des Verfassungsschutzes als Linksextremisten gelten. In diesem Zusammenhang waren die Vereine beziehungsweise deren Begegnungsstätten im Verfassungsschutzbericht namentlich genannt worden, obwohl sie selbst nicht im Verdacht standen, extremistische Aktivitäten zu fördern.

Bericht nach dem Urteil wieder verfügbar

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Direkt nach dem Urteil schwärzte das Innenministerium die beklagten Inhalte.

Das Gericht sieht mit der namentlichen Nennung im Verfassungsschutzbericht die Rechte der Vereine verletzt. Die Einordnung ins linksextremistische Umfeld habe eine "negative Stigmatisierungswirkung". Dem Innenministerium ist deshalb untersagt worden, den Verfassungsschutzbericht 2011 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit darin die Antragsteller beziehungsweise deren Begegnungsstätten erwähnt werden, heißt es aus dem Verwaltungsgericht.

Der Bericht war bereits seit Jahresbeginn nicht mehr zu bekommen. Das Ministerium hatte den Versand und den Download gestoppt, nachdem die Klagen eingegangen waren. Inzwischen ist der Bericht wieder verfügbar. Das Ministerium hat direkt nach dem Urteil die beklagten Passagen geschwärzt beziehungsweise gelöscht. Allerdings findet sich bei den Bildhinweisen noch ein Verweis auf die Punkband Feine Sahne Fischfilet, über deren Klage noch nicht entschieden ist.

Innenministerium prüft Beschwerde gegen das Urteil

Im Innenministerium, dem der Verfassungsschutz als Abteilung angehört, gab man sich kurz nach dem Richterspruch zunächst wortkarg. Sprecherin Marion Schlender sagte: "Wir prüfen, ob wir gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen." Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Greifswald entscheiden.

Kläger Awiro e.V. ist hochzufrieden

Ganz anders ist die Stimmung hingegen bei den erfolgreichen Klägern. Vom Verein Alternatives Wohnen in Rostock (Awiro e.V.) heißt es, man begrüße die Gerichtsentscheidung natürlich ausdrücklich. "Gleichzeitig finden wir es aber sehr bedenklich, dass wir erst juristisch gegen diese Diffamierung durch den VS vorgehen mussten", sagte Sprecherin Vera Wendt.

Der Awiro e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der in Rostock selbstverwaltete Jugendarbeit und politische Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene anbietet. In der Vergangenheit sei es wiederholt zu Angriffen von Rechtsextremisten auf die Projekthäuser des Vereins gekommen, denn man positioniere sich klar gegen Neonazis, so Wendt weiter. Dass der Verfassungsschutz einzelne Besucher und das Cafè als linksextrem bezeichne, sei skandalös, sagte sie. Gleichzeitig klagten auch das Rostocker Peter-Weiss-Haus und das interkulturelle Wohnprojekt IKuWo aus Greifswald erfolgreich gegen ihre Nennung.

Entscheidung im vierten Verfahren steht noch aus

Noch nicht entschieden hat das Verwaltungsgericht über die Klage der als linksextremistisch bewerteten Punkband Feine Sahne Fischfilet. Wann über deren Eilantrag entscheiden wird, ist noch offen, sagte Gerichtssprecherin Sabine Tiemann. Das Verfahren sei wesentlich umfangreicher, weil es sich um Personen handele, denen konkrete Aktivitäten vorgeworfen werden. Die Bekanntheit der Band war durch die Nennung im Bericht sprunghaft gestiegen. Ihr Album "Scheitern und Verstehen" war im Nu vergriffen, Konzerte ausverkauft und ihre Videos auf der Internetplattform Youtube erreichten über 100.000 Klicks. Feine Sahne Fischfilet bedankte sich für die ungewollte Werbung mit einem Präsentkorb beim Verfassungsschutz in Schwerin, bevor sie Klage gegen die Nennung im Bericht einreichte.

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