Stand: 01.09.2016 14:17 Uhr

Merkel: TTIP ist noch nicht gescheitert

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Bundeskanzlerin Merkel widerspricht Wirtschaftsminister Gabriel im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Einschätzung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprochen, die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP seien praktisch gescheitert. Im NDR Info Interview nannte sie das Verhalten des SPD-Vorsitzenden ungewöhnlich. "Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet - und wir brauchen in Europa dringend Arbeitsplätze. Dass mitten in den Verhandlungen, die jetzt zwar in ihre Endphase eintreten, aber jetzt schon gesagt wird, man glaubt nicht mehr, dass sie Erfolg haben, ist zumindest ungewöhnlich. Wir haben ein Interesse daran, nicht zurückzufallen hinter andere Regionen der Welt, zum Beispiel die asiatischen Regionen, die mit den Vereinigten Staaten ein solches Abkommen abgeschlossen haben."

Entscheidungen in Flüchtlingspolitik gemeinsam getroffen

Den Vorwurf der SPD, die Unionsparteien hätten wichtige Entscheidungen zur Integration der Flüchtlinge verzögert, wies die CDU-Vorsitzende auf NDR Info zurück. Sie entgegnete, alle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien gemeinsam getroffen worden - auch mit den Ländern. Im vergangenen Jahr habe die Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs viel erreicht. "Wir sind vorangekommen, was die Unterbringung, die Verteilung von Flüchtlingen anbelangt, wir sind vorangekommen, was die Bekämpfung der Fluchtursachen anbelangt, wir können unsere Außengrenzen besser schützen und wir haben Kommunen und Länder unterstützt, ohne dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen kürzen mussten." Trotz der jüngsten Dissonanzen zeigte sie sich zuversichtlich, dass die Große Koalition weiterhin gut zusammenarbeiten wird.

Wahlaufruf der Kanzlerin

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"Es ist unser Lebensstil, dass man sich ins Auge blicken kann, dass man Gesicht zeigt", sagte Merkel zur Burka-Debatte.

Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns rief Merkel auf, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. "Je mehr Menschen wählen gehen, umso geringer ist der Anteil bestimmter Parteien, die aus meiner Sicht keine Lösung für die Probleme haben und sich im Protest erschöpfen - oft auch mit Hass gepaart."

Die Integration der Flüchtlinge bezeichnete die Bundeskanzlerin neben der inneren Sicherheit und dem Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als wichtigste Aufgabe. Als schädlich für die Integration bezeichnete sie das Tragen eines Ganzkörperschleiers. "Es ist unser Lebensstil, dass man sich ins Auge blicken kann, dass man Gesicht zeigt, dass man kommuniziert, dass man sich erkennt. Und deshalb bezeichne ich die Vollverschleierung nicht als gelungene Integration, sondern als das Gegenteil."

Gauck-Nachfolge: Suche ohne die Linken

Über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck will die Kanzlerin demnächst Gespräche mit anderen Parteien führen - allerdings nicht mit den Linken. "Wir werden Gespräche führen mit den Parteien, die für uns Ansprechpartner sind. Gespräche mit den Linken werde ich darüber nicht führen, aber mit den Sozialdemokraten, den Grünen und der FDP. Dann werden wir ausloten, ob es gelingt, einen von einer breiten Mehrheit getragenen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden oder ob es dann doch zu strittigen Abstimmungen kommt. Das weiß ich heute noch nicht."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 01.09.2016 | 17:30 Uhr

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