Stand: 18.01.2017 16:15 Uhr

Wird der NPD jetzt der Geldhahn abgedreht?

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Die verfassungsfeindliche NPD bekommt noch immer Bundesmittel. SPD und CDU wollen dies nun ändern. (Symbolbild)

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag berät die Landespolitik über die Folgen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) macht sich dafür stark, der NPD den Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung zu verwehren. Rund 1,3 Millionen Euro hat die NPD 2015 aus Bundesmitteln bekommen. Sellering sagte dem NDR Fernsehen, es könne nicht sein, dass eine verfassungsfeindliche Partei mit Steuergeldern aufgepäppelt werde, "bis sie dann am Ende stark genug ist, um unsere Demokratie wirklich zu gefährden". Es sei für viele Menschen nicht verständlich, dass einerseits Zivilcourage verlangt werde, anderseits die NPD aber mit öffentlichen Mitteln gefördert werde. Man müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch einmal genau lesen, ob es für eine Gesetzänderung nicht einen Ansatz gebe.

Verfassungsrichter erwähnen Gesetzesänderung

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte am Dienstag in der Urteilsbegründung erklärt, neben einem Verbot könne es als Reaktion auf eine verfassungsfeindliche Partei auch den Entzug der staatlichen Finanzierung geben. Das sei aber Sache des "verfassungsändernden Gesetzgebers", nicht des Bundesverfassungsgerichts. Auf Voßkuhles Anmerkungen hat auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, hingewiesen. Für ihn ist ein entsprechender Schritt "erwägenswert". Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bringt diese Möglichkeit ins Spiel, darüber hätten die Innenminister bereits in der Vergangenheit beraten, das werde sicher auf der nächsten Innenminister-Konferenz erneut aufgerufen. Allerdings müsse genau geprüft werden, ob der Aufwand einer nötigen Gesetzesänderung und ihr Nutzen in einem gesunden Verhältnis stünden. Immerhin sei der NPD mit dem Verlust der Landtagssitze in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern schon bedeutende Geldquellen abhanden gekommen.

Schwesig will öffentliche Finanzierung der NPD stoppen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts der Empfehlungen aus Karlsruhe angekündigt, die staatliche Parteienfinanzierung unter die Lupe zu nehmen. Rückendeckung bekommt er von seiner Kabinettskollegin, Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Es müsse geprüft werden, wie die öffentliche Finanzierung der NPD gestoppt werden können. "Wir können niemandem erklären, dass eine verfassungsfeindliche Partei aus Steuermitteln finanziert wird", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Die Rostocker Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich meint jedoch, es sollten in der Präventionsarbeit andere Maßnahmen ergriffen werden. Bei einem Ausschluss von der Parteienfinanzierung könne sich die NPD möglicherweise zu leicht zum Opfer der Demokratie erklären.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.01.2017 | 07:00 Uhr

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