Stand: 16.02.2016 07:39 Uhr

Vorpommern-Greifswald klagt gegen Altschulden-Tilgung

Bild vergrößern
Den Landkreis Vorpommern-Greifswald plagen Schulden von vor der Kreisgebietsreform.

Wegen der Tilgung der Altschulden will der Kreistag Vorpommern-Greifswald weiter vor Gericht klagen. Wie NDR 1 Radio MV berichtete, beschloss das Parlament am Montagabend, in dem Streit mit dem Innenministerium vor das Oberverwaltungsgericht zu gehen. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen.

Bis 2030 50 Millionen Euro Schulden abbauen

Vor knapp einem Jahr hatte das Innenministerium die Tilgung der Schulden angeordnet. Bis 2030 müssen die rund 150 Gemeinden der Altkreise Ostvorpommern und Uecker Randow 27 Millionen Euro der Verbindlichkeiten von insgesamt rund 93 Millionen Euro abbauen. Das Land will zusätzlich 23 Millionen Euro beisteuern.

Wer zahlt die restlichen 43 Millionen Euro?

Für viele Kommunalpolitiker ist allerdings nicht klar, wie nach dieser Zeit die restlichen Schulden von  43 Millionen Euro getilgt werden sollen. Sie befürchten, dass alle Gemeinden im neuen Kreis eine höhere Umlage dafür zahlen müssen. Das würde dann auch Greifswald und die Gemeinden in den Ämtern Peenetal/Loitz und Tutow/Jarmen treffen, die ohne Schulden in den Großkreis gewechselt sind. Laut Gesetz dürfen sie nicht zur Tilgung der Altschulden herangezogen werden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.02.2016 | 07:00 Uhr