Stand: 31.08.2017 11:18 Uhr

Verfahren gegen Ex-SS-Sanitäter vor Einstellung

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Dem 97-jährigen Angeklagten Hubert Z wird in Gutachten Demenz attestiert.

Der Neubrandenburger Prozess gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Z. steht kurz vor dem Ende. Staatsanwaltschaft und Nebenklage beantragten die Einstellung des Verfahrens am Landgericht. Der mittlerweile 97-jährige Z. sei wegen Demenz verhandlungsunfähig, teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag in Schwerin mit.

Prozess soll "kurzfristig" eingestellt werden

Die Erkrankung habe einen Grad erreicht, der es ihm nicht mehr erlaube, seine Interessen wahrzunehmen und Prozesserklärungen "in verständiger und verständlicher Weise" entgegenzunehmen oder abzugeben, hieß es weiter. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft verwies auf ein psychiatrisches Gutachten sowie eingeholte Stellungnahmen von Sachverständigen auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger. Ein Sprecher des Landgerichts Neubrandenburg sagte AFP, die zuständige Strafkammer werde das Verfahren "kurzfristig" einstellen.

Prozess mit vielen Auseinandersetzungen

Die Nebenklage wirft dem Landgericht Neubrandenburg vor, den Prozess hinausgezögert zu haben. Im vergangenen Jahr sei der Angeklagte noch verhandlungsfähig gewesen. Das gehe aus dem damals erstellten Gutachten hervor. Nebenklage, Staatsanwaltschaft und die Strafkammer am Neubrandenburger Landgericht hatten im Verlauf des Prozesses mehrere Auseinandersetzungen. Der Prozess gegen Z. kam nach einem ersten Hauptverhandlungstermin Ende Februar 2016 nie über die Verlesung der Anklageschrift hinaus. Zahlreiche Anträge, die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten oder aber die Unbefangenheit der Richter zu überprüfen, prägten das immer wieder ausgesetzte Verfahren. Unter anderem wurde dem Schwurgericht Befangenheit vorgeworfen. Die Richter wurden abgesetzt. Gegen sie wird zudem wegen Rechtsbeugung und Beleidigung ermittelt.

Immer wieder Verzögerungen

Immer wieder hatte es in dem Prozess, der vor eineinhalb Jahren eröffnet wurde, Verzögerungen gegeben. Dem 97-Jährigen aus der Nähe von Altentreptow wird in dem Prozess Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen vorgeworfen. Im Sommer 1944 war er für mehrere Wochen in der Sanitätsstaffel im KZ Auschwitz-Birkenau tätig. In diesem Zeitraum kamen laut Anklage mehrere Züge mit Häftlingen an, die in den Gaskammern umgebracht wurden. In einem dieser Züge befand sich auch die später berühmt gewordene Tagebuchverfasserin Anne Frank mit ihrer Familie. Der Verteidiger bestreitet eine Schuld seines Mandanten. Dieser habe im Sanitätsdienst 1944 nur Soldaten betreut.

Schon einmal verurteilt

Z. war bereits 1948 von einem polnischen Gericht wegen seiner Tätigkeit in Auschwitz und wegen seiner Zugehörigkeit zur Waffen-SS zu knapp vier Jahren Haft verurteilt worden udn hatte diese Strafe auch verbüßt. Der neue Prozess wurde von der Staatsanwaltschaft Schwerin aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung zum NS-Unrecht an deutschen Gerichten angestrengt. Jahrzehntelang galt es als unumgänglich, Beschuldigten eine konkrete Beteiligung an einer konkreten Tötungshandlung nachzuweisen. Seit der Verurteilung des Vernichtungslagerwachmanns John Demjanjuk durch das Landgericht München 2011 änderte sich dies.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 31.08.2017 | 11:00 Uhr

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