Stand: 26.10.2017 07:32 Uhr

Tornado-Flug bei G8: Prozess geht zurück nach MV

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Ein Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm beschäftigt noch immer die Gerichte. (Archivbild)

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit über einen Tornado-Einsatz im Jahr 2007 in Heiligendamm beim G8-Gipfel zurück an das Oberverwaltungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern verwiesen. Damit bleibt die Frage, ob der Tiefflug am 5. Juni über das Protest-Camp in Reddelich rechtens war, auch nach zehn Jahren ungeklärt.

Gericht: Überflug war Einschnitt in die Versammlungsfreiheit

Auf die Klagen zweier Camp-Teilnehmer hin stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch fest, dass der Tiefflug ein Einschnitt in deren Versammlungsfreiheit gewesen sei. Der äußerst niedrige Flug - in den Gerichtsakten ist von einer Flughöhe von 114 Meter die Rede (36 Meter unter der Mindestflughöhe) - habe auch das Ziel gehabt, die Protestierer einzuschüchtern. Ob der Flug zur Gefahrenaufklärung trotzdem gerechtfertigt war oder nicht, entschieden die Leipziger Richter jedoch nicht.

Innenministerium hatte die Flüge angefordert

Das Schweriner Innenministerium hatte im Rahmen der Amtshilfe um den Einsatz des Kampfflugzeugs des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" gebeten. Der Tornado-Flug stelle keinen verbotenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren dar und sei nicht allein deswegen schon rechtswidrig, erklärte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts. Vielmehr habe es sich um eine technische Unterstützungsleistung der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe gehandelt.

BVG hatte Klage der Grünen abgewiesen

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit 2010 mit den Tornado-Tiefflügen beschäftigt. Damals hatte die Bundestagsfraktion der Grünen Verfassungsklage eingereicht, weil der Bundestag nicht um Zustimmung zu dem Bundeswehreinsatz ersucht worden war. Das sei auch nicht nötig gewesen, entschieden die Karlsruher Richter. Vor dem Verwaltungsgericht Schwerin und dem Oberverwaltungsgericht Greifswald waren die beiden Kläger zuvor gescheitert - zuletzt im Juli 2015.

Weitere Informationen

Gericht entscheidet über Tornado-Einsatz bei G8

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich mit einem Rechtsstreit zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Durfte ein Bundeswehr-Tornado im Juni 2007 ein Protestcamp überfliegen und filmen? mehr


26.10.2017 09:18 Uhr

In einer vorherigen Version dieses Artikel war von einer Flughöhe von 36 Metern die Rede. Richtig ist "36 Meter unter der Mindestflughöhe von 150 Metern).

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.10.2017 | 07:30 Uhr

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