Stand: 08.06.2017 15:05 Uhr

Tarifeinigung: Mehr Geld für Beamte in MV

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In der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag kam es zur Einigung: Die Beamten im Nordosten bekommen mehr Geld. (Archivbild)

Die etwa 16.000 Landes- und Kommunalbeamten in Mecklenburg-Vorpommern bekommen mehr Geld. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) und die Gewerkschaften haben sich darauf verständigt, die bereits ausgehandelten Gehaltserhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst weitgehend zu übernehmen.

Einigung in der dritten Tarifrunde

Die dritte Verhandlungsrunde am Donnerstag brachte die Einigung: Die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern bekommen, wie bereits geplant, zum 1. Juni 1,75 Prozent mehr Geld. Zum 1. Januar 2018 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,15 Prozent. Dazu kommt ein Sockelbetrag von 65 Euro für die Beamten. Das ist nicht ganz so viel wie bei den Angestellten, allerdings sollen jeweils 0,2 Prozent der Tarifsteigerungen in eine Rücklage investiert werden, aus der die Beamten-Pensionen mit finanziert werden sollen.

Tarifsteigerungen werden an Haushaltslage gekoppelt

Auch in den kommenden Jahren sollen die Tarifsteigerungen für die Angestellten auf die Beamten übertragen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Haushaltszahlen nicht einbrechen. Der Chef des DGB-Nord, Uwe Polkaehn, sieht in der Einigung ein Zeichen der Wertschätzung der Landesregierung für die Beamten, die so nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt würden.

2018: 19 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht, spricht von einer Vereinbarung mit Licht und Schatten. Finanzminister Brodkorb sagte, das Land sei an die Grenze des finanziell Vertretbaren gegangen. 2018 machen die zusätzlichen Ausgaben rund 19 Millionen Euro aus. Der Landtag muss der Einigung noch zustimmen. Die Zusage des Parlaments gilt als sicher.

Politiker von CDU und Linkspartei begrüßten das Verhandlungsergebnis. Die finanzpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Jeannine Rösler, lobte vor allem die Zusicherung, zunächst bis 2022 die Tarifergebnisse der Angestellten zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen zu wollen. Damit werde eine Klausel ad acta gelegt, wonach die Anpassung für die Beamten geringer ausfallen könnte. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert sagte, die Einigung sei ein wichtiger Beitrag für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.06.2017 | 15:00 Uhr

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