Stand: 10.11.2017 14:09 Uhr

Strenz verstrickt sich in Widersprüche

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Karin Strenz lehnt es ab, auf ihr Mandat zu verzichten: "Dazu gibt es keinen Anlass", so die CDU-Politikerin. (Archivbild)

Die CDU-Politikerin Karin Strenz hat am Dienstag dieser Woche viele Erwartungen geweckt - wieder einmal. Die umstrittene Bundestagsabgeordnete aus Goldberg hatte da eine neunseitige Presseerklärung vorgelegt, in der sie eine "vollumfängliche" Aufklärung versprach und gleichzeitig alle Vorwürfe entkräften wollte. Die 50-Jährige steht seit fast zwei Monaten im Mittelpunkt einer Affäre, in der es um ihre zweifelhaften Verbindungen ins autokratische Aserbaidschan geht - als Politikerin und als Geschäftsfrau. Doch was als Befreiungsschlag gedacht war, entpuppt sich am Ende der Woche eher als Bumerang. Denn auch wenn sich Strenz nach außen als brutalst mögliche Aufklärerin in eigener Sache gibt: Sie verstrickt sich in Widersprüche und gibt dem Lügenvorwurf neue Nahrung.

Nebeneinkünfte müssen nach drei Monaten gemeldet werden

Wichtigster Punkt: Das Geld, das sie bei der Firma Line-M-Trade aus Nürnberg um die Jahreswende 2014/15 für ihre angeblichen Beraterdienste bekommen hat, hätte sie nach den Regeln des Bundestags drei Monate danach als Nebeneinkunft melden müssen - also spätestens im Frühjahr 2015. Die Line-M-Trade gehörte dem Ex-CSU Politiker Eduard Lintner, das Unternehmen bekam regelmäßig Geld aus Aserbaidschan.

Jette Sudier zu den Äußerrungen der CDU-Bundestagsabgeordneten, Karin Strenz.

Karin Strenz räumt Fehler ein

Nordmagazin -

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat Fehler im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Aserbaidschan eingeräumt. Informationen von Politikredakteurin Jette Studier.

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Klarer Verstoß gegen Transparenzregeln

Strenz hat sich aber sehr viel Zeit mit der Veröffentlichung gelassen und die Summe - es handelt sich um insgesamt 22.500 Euro - erst Ende Februar 2016 bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Das dürfte ein klarer Verstoß gegen die Transparenzregeln sein. Dabei hatte die CDU-Abgeordnete zu Beginn der Affäre noch beteuert, alles sei ordnungsgemäß gelaufen. Jetzt meinte Strenz auf NDR-Anfrage, sie habe erst ihre Steuererklärung und den Steuerbescheid abwarten wollen, um dann die Angaben beim Bundestag zu machen. "Dies war ein handwerkliches aber kein beabsichtigtes Versäumnis."

LobbyControl wirft Strenz Wählertäuschung vor

Das wirkt allerdings wenig glaubwürdig. Denn es ist eindeutig geregelt, dass es bei Nebenverdiensten um Brutto-Einkünfte geht, auf die noch keine Steuern fällig wurden. Der Verband LobbyControl wirft Strenz deshalb Wählertäuschung vor. Denn ihre verspätete Veröffentlichung ihrer Nebenverdienste habe vernebelt, dass sie Geschäftsinteressen nach Aserbaidschan habe, so LobbyControl-Sprecher Ulrich Müller. Hätte sie die Einkünfte regelkonform veröffentlicht, dann wäre bei ihrem Einsatz als Wahlbeobachterin des Europarats in Aserbaidschan im Juni 2015 klar gewesen, dass sie wirtschaftliche Interessen habe und dann hätte sie dort gar nicht eingesetzt werden dürfen.

Strenz beruft sich auf ausgebliebene Hinweise

Strenz erklärte, vom Bundestag sei ihr damals kein Fristversäumnis vorgeworfen worden, "so dass ich überhaupt nicht darauf gekommen bin, dass die Anmeldung zu spät erfolgte". Sie sei seinerzeit lediglich um ergänzende Angaben zu den Einkünften gebeten worden. Diese habe sie dann der Bundestagsverwaltung auch geschickt. "Spätestens Anfang Oktober 2016 lagen die vollständigen Angaben vor", erklärte die Abgeordnete. Da das Überschreiten der Meldefrist nie ein Thema gewesen sei und ihr dieses Versäumnis deshalb auch nicht bekannt gewesen sei, habe sie stets erklärt, die Einkünfte ordnungsgemäß angegeben zu haben.

Strenz sieht keinen Anlass für Mandatsverzicht

Strenz lässt nach den Vorwürfen ihre Mitgliedschaft in der parlamentarischen Versammlung des Europarats ruhen - ihre Chance, von der eigenen Bundestagsfraktion im Januar wieder in das Gremium hinein gewählt zu werden, stehen ohnehin bei Null. Die Unionsfraktion hat Strenz bereits nahegelegt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Kritiker wie LobbyControl fordern einen Mandatsverzicht. Strenz lehnt das ab: "Dazu gibt es keinen Anlass", erklärte sie auf Nachfrage.

Offiziell krankgeschrieben, aber Lagebesprechung in Parchim

In der eigenen Partei bedauern viele, dass man Strenz nicht loswerden könne, sie habe ihr Mandat immerhin direkt gewonnen. Strenz ist offiziell zwar noch krankgeschrieben, trotzdem informierte sie am Dienstagabend die kommunale CDU in Parchim über die Lage - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auf dem CDU-Landesparteitag in Kühlungsborn werde sie nicht erscheinen, kündigte sie an. Sie sei mindestens bis Dezember krankgeschrieben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.11.2017 | 12:00 Uhr

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