Stand: 30.12.2015 15:13 Uhr

Sonntagseinkauf: Neue Bäderregelung ist da

Das Schweriner Wirtschaftsministerium bringt zum Jahresbeginn eine neue Bäderregelung für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg. Die Verordnung kippt nach Zeitungsberichten den Sonntagseinkauf in mehreren Städten.

Keine Ausnahme mehr in Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg

Bisher konnten Geschäfte in 96 Orten an bestimmten Sonntagen öffnen. Künftig sind es gut 20 Prozent weniger: Die Bäderregelung gilt nur noch in 77 Städten und Gemeinden im Land. Öffnen dürfen die Läden beispielsweise nicht mehr in Schwerin, Greifswald und in Neubrandenburg. Herausgefallen aus der Bäderregelung sind zum Beispiel auch die Stadt Lübz, Rechlin oder Peenemünde. Die vier verkaufsoffenen Sonntage, die laut dem Ladenöffnungsgesetz MV ausgerufen werden können, bleiben bestehen.

In den beiden Welterbestädten Wismar und Stralsund wird die Ladenöffnung auf zwölf Sonntage beschränkt. Einschränkungen gibt es auch in Rostock: Dort ist der Sonntagseinkauf nur in Warnemünde, Markgrafenheide und Diedrichshagen möglich.

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Für folgende Orte gilt die neue Bäderregelung

Ab 2016 können in diesen 77 Orten und Ortsteilen, die Geschäfte auch sonntags öffnen. Download (268 KB)

Eine Stunde mehr - mehr Sonntage

Die neue Regelung weitet allerdings die Öffnungszeiten auf sechs Stunden aus: Künftig können Geschäfte schon um 12 Uhr statt wie bisher um 13 Uhr öffnen. Um 18 Uhr müssen sie spätestens wieder schließen. Zudem können Kunden an mehr Sonntagen im Jahr einkaufen. Gewerkschaften hatten schon im Vorfeld Kritik an der neuen Regelung angemeldet.

Zankapfel Bäderverkaufsordnung

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) nennt die ab Januar 2016 geltende Regelung einen Kompromiss aller Beteiligten, die verschiedenen Interessen seien ausgelotet worden. Die neue Bäderregelung soll bis Ende 2020 gelten. Seit die erste Bäderverkaufsverordnung (BädVerkVO M-V) seit August 2010 in Mecklenburg-Vorpommern gilt, gab es um die zusätzliche Öffnungszeit für Läden immer wieder Diskussionen. Vor allem die katholische Kirche argumentiert gegen Sonntagsöffnungszeiten von Geschäften. Die Leiterin des Katholischen Büros in Schwerin, Claudia Schophuis, sagte, trotzdem würden die Erzbistümer Hamburg und Berlin von einer richterlichen Überprüfung Abstand nehmen. Das Thema Sonntagsschutz bleib der Kirche aber ein wichtiges Anliegen.

Fakten zur Bäderregelung

Ab 2016 können Geschäfte in 77 Orten und Ortsteilen meist entlang der Küste in MV, sonntags von 12 bis 18 Uhr öffnen. Ausnahmen sind Feiertage wie etwa Ostersonntag. Das Sortiment ist beschränkt auf den regional typischen touristischen Bedarf. Beispielsweise bleiben Baumärkte, Autohäuser oder Geschäfte für Hausgeräte oder Hifi-Technik geschlossen.

Klagen nicht ausgeschlossen

Gegen ältere Regelungen gab es immer wieder Klagen vor Gericht, ob die neue Bäderregelung gerichtsfest ist, wird sich zeigen: Die Gewerkschaften wollen sie juristisch unter die Lupe nehmen. Der Vize-Chef des DGB Nord, Ingo Schlüter, schließt eine Klage nicht aus. Der Sonntagsschutz für die Beschäftigen bleibe mal wieder auf der Strecke, der Tourismus im Land komme auch ohne die Sonntagsöffnung gut voran.

IHK Neubrandenburg: Regelung ist Spatz in der Hand

Kritik kommt von der IHK Neubrandenburg, die Regelung bleibe hinter den Erwartungen zurück. Auch in Polen seien die Läden sonntags offen, ebenso in Schleswig-Holstein, heißt es aus der Kammer. Allerdings ist der IHK Neubrandenburg der "Spatz in der Hand" lieber als die Taube auf dem Dach. Keine Regelung zu haben wäre das schlechteste Ergebnis. Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) reagierte gelassen: Dass die Stadt zwei Einkaufssonntage im kommenden Jahr verliere, sei zwar bedauerlich. Die Einzelhändler würden die vier verbleibenden aber gewiss kreativ für ihren Umsatz nutzen, so Witt.

IHK zu Rostock: Angemessener Kompromiss

Die Rostocker IHK hält die Bäderregelung für einen angemessenen Kompromiss zwischen dem verfassungsrechtlichen garantiertem Sonntagsschutz und den wirtschaftlichen Interessen der Tourismusbetriebe. Für die angekündigte Klage der Gewerkschaft habe man kein Verständnis, so IHK-Geschäftsführer Peter Volkmann.

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Gesetzestext zur Bäderverkaufverordnung

Hier können Sie den Gesetzestext zur Bäderverkaufsverordnung (BädVerkO M-V) nachlesen. Download (55 KB)

Kommentar

Pro und Contra: Sonntagseinkauf

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.12.2015 | 13:00 Uhr