Stand: 20.10.2017 12:16 Uhr

Schweriner Landtag hebt Arppes Immunität auf

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufgehoben. (Archivbild)

Der für die AfD in den Schweriner Landtag gewählte Abgeordnete Holger Arppe wird sich in einem Berufungsprozess erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Rostock werde voraussichtlich "zeitnah" einen Termin anberaumen, sagte eine Gerichtssprecherin. Zuvor hatte der Landtag in Schwerin die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Arppe aufgehoben.

Parlament erteilt Genehmigung für weitere Strafverfolgung

Die Aufhebung der Immunität macht den Weg frei für die Berufungsverhandlung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rostock, das Arppe selbst anfocht. Er war 2015 wegen Volksverhetzung zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetpost die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet hatte, wo Muslime aus der Europäischen Union in Quarantäne gesteckt werden könnten.

Staatsanwaltschaft prüft Chatverläufe

Die Staatsanwaltschaft Rostock überprüft unterdessen Ausdrucke von Chatverläufen, an denen Arppe in sogenannten geschlossenen Gruppen teilgenommen haben soll. Darin soll er nach Berichten des Norddeutschen Rundfunks unter anderem gewaltverherrlichende und kinderpornografische Äußerungen getätigt haben. Es werde geprüft, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gebe, sagte ein Sprecher der Behörde. Es seien aber noch keine Strafermittlungen eingeleitet worden. Die Internetchats Arppes stammen aus der Zeit vor seiner Wahl in den Landtag im September 2016. Der Sprecher betonte, dass sie nicht der Grund für die Immunitätsaufhebung waren. Der 44-jährige Arppe war vor einigen Wochen nach Bekanntwerden der Internet-Chats aus der AfD-Fraktion ausgeschieden. Sein Landtagsmandat hatte er aber behalten.

Der AfD-Abgeordnete Sandro Hersel.

Landtag diskutiert Fall Arppe

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Weil in den Chats von Holger Arppe noch weitere AfD-Abgeordnete aufgetaucht waren, hat der Landtag alle sympathisierenden Abgeordneten aufgefordert, sich zu bekennen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.10.2017 | 06:30 Uhr

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