Stand: 13.07.2017 13:18 Uhr

Schweriner Landtag debattiert G20-Krawalle

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Die Gewalt am Rande des Gipfels waren am Donnerstag Gegenstand der Debatte im Schweriner Landtag. (Archivbild)

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg waren am Donnerstag Thema im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Von den etwa 50 mutmaßlichen Gewalttätern, die nach dem Gipfel in Untersuchungshaft genommen wurden, kommt mindestens einer gebürtig aus Mecklenburg-Vorpommern, elf Polizisten aus MV wurden verletzt. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt am Rande des Gipfels.

Kein gemeinsamer Antrag

Ein gemeinsamer Antrag aller Landtagsparteien kam jedoch nicht zustande, zu unterschiedlich bewerteten die Koalition aus SPD und CDU, die Linke und die AfD die Ursachen und Folgen der schweren Ausschreitungen. Dem Parlament lagen deshalb drei Dringlichkeitsanträge vor.

Drei unterschiedliche Dringlichkeitsanträge

Die Linke befürwortete die friedlichen Proteste gegen den G20-Gipfel und meinte, Gewalt könne kein Mittel sein. Sie vermied es, Linksextremisten als Urheber der Krawalle zu benennen. Der Innenxperte der Linksfraktion Peter Ritter sagte, "was in Hamburg an Gewalt und Zertörungswut zu erleben war, ist nicht links und hat mit linker Politik nichts zu tun." Auch Kritik am Polizeieinsatz müsse erlaubt sein dürfen, so Ritter weiter.

Leif-Erik Holm: "Schlag ins Gesicht jedes Polizisten"

Zweifel am richtigen Handeln der Polizei verbat sich aber der AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. Die AfD warnte davor, Linksextremismus zu verharmlosen, dieser müsse stärker bekämpft werden. Er bezeichnete die Äußerungen Ritters als "Schlag ins Gesicht jedes Polizisten". Es sei diese Relativierung, die Extremisten immer wieder ermutige, ihren Terror auf den Straßen auszuüben.

Caffier fordert "Aufstand der Demokraten"

Ähnlich sah das Innenminister Lorenz Caffier. Der CDU-Politiker forderte einen Aufstand der Demokraten gegen die "gemeingefährlichen Verbrecher". "Schuld an den Ausschreitungen von Hamburg", so Caffier weiter, "hatten allein die verbrecherisch vermummten Steinewerfer aus dem Schwarzen Block". Er sei schockiert über die Berichterstattung, die seiner Ansicht nach zu einseitig ausfiel und sich gegen die Polizei richtete. Im Fernsehen sei er "nur von Sofaexperten umgeben", die noch nie einen Einsatz geleitet hätten, beklagte Caffier.

Ebenso wie Caffier findet auch der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte, es müsse selbstverständlich sein, dass ein G20-Gipfel in Städten wie Hamburg stattfinden könne. Diejenigen, die sich vermummt und maskiert zu Straftaten zusammen gefunden haben, hätten auch denjenigen geschadet, die zu einem friedlichen und gewaltfreien Protest zusammengekommen waren, so Schulte.

AfD-Alterspräsidentin sorgt für weiteren Eklat

Den Schlusspunkt der Debatte setzte die AfD-Abgeordnete Weißig. Die Alterspräsidentin hatte mit einem Facebook-Eintrag nach den Krawallen für einen Eklat gesorgt. Darin forderte sie indirekt dazu auf, Plünderer zu erschießen. Auf die Kritik, sie stelle sich damit außerhalb des geltenden Rechts, gab sie eine persönliche Erklärung ab. "Ich nehme gar nichts zurück. Ich habe eine zuspitzende Frage zum Umgang mit Plünderern gestellt", so Weißig. Sie habe es damit nur noch schlimmer gemacht, meint der Linksabgeordnete Ritter. Auch Innenminister Caffier drückte sein Unverständnis über diese Erklärung aus.

AfD: Weißig hat "sehr emotional reagiert"

Noch am Mittwoch hatte der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Henning Hoffgaard gegenüber dem NDR erklärt: "Frau Weißig hat mit Blick auf die massiven Krawalle in ihrer Geburtsstadt, den zahlreichen zum Teil schwer verletzten Polizisten, verprügelten Journalisten, brennenden Autos und geplünderten Geschäften, wie zahlreiche Bürger auch, sehr emotional reagiert." Weil sie gemerkt habe, dass die Äußerung missverständlich sei, habe sie sie unverzüglich gelöscht, so Hoffgaard weiter.

Weißigs Facebook-Seiten sind nicht mehr zu finden. Screenshots des Postings werden jedoch weiterhin im sozialen Netzwerk geteilt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.07.2017 | 12:00 Uhr

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