Stand: 25.06.2015 15:51 Uhr

Schüchtert der Chefankläger Kritiker ein?

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Zeigt sich über das Verhalten des Generalstaatsanwalts verwundert: der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke.

Ist das nur eine Justiz-Posse oder vielleicht doch mehr? Das sogenannte Rabauken-Urteil gegen einen Journalisten des "Nordkurier" zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat sich der Generalstaatsanwalt Helmut Trost eingeschaltet und versucht offenbar, einen Kritiker der Staatsanwälte in die Schranken zu weisen: den Strafrechtsprofessor an der Universität Passau, Holm Putzke. Der Rechtsexperte hatte den Ermittlern und insbesondere Trost vor gut zwei Wochen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" überzogenes Vorgehen vorgeworfen. Der Anlass waren Ermittlungen gegen den "Nordkurier"-Chefredakteur Lutz Schumacher. Dieser hatte in einem Kommentar zu dem "Rabauken-Urteil" gegen seinen Lokalreporter geschrieben, die Staatsanwaltschaft habe "Schaum vorm Mund". Für den Strafrechtsexperten Putzke sind die danach gestarteten Ermittlungen gegen Schumacher völlig überzogen und selbst eine Straftat, denn hier werde ein offensichtlich Unschuldiger verfolgt.

Strafrechts-Experte bekommt Post vom Generalstaatsanwalt

Putzke bekam nach dem Zeitungsartikel Post vom Generalstaatsanwalt. Helmut Trost schreibt, er habe "mit Interesse entnehmen können", dass sich Putzke "dezidiert zu dem Strafverfahren" geäußert habe. Trost stellte in dem Brief, der dem NDR vorliegt, deshalb Nachfragen. Er wollte wissen, ob Putzke korrekt zitiert worden sei, ob er mehr wisse und ob dieses Wissen für das Verfahren wichtig sein könnte. Trost fragte auch: "Auf welcher tatsächlichen Grundlage haben Sie Ihre Aussagen getroffen?" Das heißt: Putzke möge bitte seine Behauptungen rechtfertigen.

Die Zeitungsseite mit dem betreffenden Bericht über den Jäger.

Urteil: Ist "Rabauken-Jäger" ehrverletzend?

ZAPP -

Ein Jäger schleift Wild per Anhängerkupplung über die Straße. Der "Nordkurier" nennt ihn daraufhin "Rabauken-Jäger". Das Amtsgericht Pasewalk sieht darin Beledigung.

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Ungewöhnlicher Vorgang oder "Einschüchterungsversuch"?

Der Jura-Professor spricht auch deshalb von einem "ungewöhnlichen Vorgang". Es gehöre nicht zu den üblichen Aufgaben eines Generalstaatsanwalts, Briefe an Leute zu schreiben, die Ansichten zu Rechtsfragen äußern. Das könne durchaus als Einschüchtungsversuch gesehen werden, so Putzke. Er habe damit in "besonnener Selbstbehauptung" kein Problem. Wenn allerdings Journalisten Meinungen zu Rechtsfragen äußerten und sie erhielten dann wenige Tage später einen Brief von einer Staatsanwaltschaft, die Fragen zu dieser Meinungsäußerung stellt, dann halte er das "für äußerst bedenklich", so Putzke. Vor dem Hintergrund, dass Trost in der Schusslinie stehe, sei es "nicht wirklich professionell, solche Briefe zu verschicken."

Grüne: Staatsanwaltschaft fühlt sich offenbar ertappt

Der Brief von Trost war am Mittwoch auch Thema im Rechtsauschuss des Landtags. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) erklärte, sie wisse von dem Schreiben nichts. Auf Anfrage teilte das Ministerium am Donnerstag mit, die Sache sei in der Hand des Generalstaatsanwalts, das Ministerium müsse nicht eingreifen. Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Suhr, meint, Kuder mache es sich da zu einfach. Dass die Staatsanwaltschaft so auf eine Presseberichterstattung reagiere und sich in Person des Generalstaatsanwalts an den Kritiker wende, sei ein "erstaunlicher Vorgang". Offenbar fühle sich Staatsanwaltschaft bei irgendetwas ertappt, denn Putzke sei jemand, der sich mit rechtlichen Dingen sehr gut auskenne. Suhr verlangt von Kuder in der Sache eine klare Stellungnahme.

Generalstaatsanwalt beschwichtigt

Generalstaatsanwalt Trost ist derzeit in Polen unterwegs. Er sagte, der Brief sei nicht als Einschüchterung gemeint gewesen. Er habe nur erfahren wollen, wie der Rechts-Professor mit seiner "exponierten Äußerung" zu einer anderen Meinung komme als die Staatsanwälte. Außerdem seien die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des "Nordkurier" nur Vorermittlungen. Ein formelles Verfahren sei noch nicht eröffnet worden. Strafrechts-Experte Putzke meinte, offensichtlich rudere man zurück, weil der Wind, der der Staatsanwaltschaft entgegen wehe, zu stark sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.06.2015 | 15:00 Uhr