Stand: 22.10.2016 14:16 Uhr

Sascha Ott wird nicht Justizminister

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Wird nun doch nicht Justizminister im Nordosten: Sascha Ott.

Paukenschlag und Rolle rückwärts in der Landes-CDU. Die Union zieht überraschend ihren Kandidaten für den Justizminister-Posten, Sascha Ott, zurück. Grund sind bekannt gewordene fragwürdige Facebook-Einträge des CDU-Kommunalpolitikers, über die am Freitagabend zuerst die "Schweriner Volkszeitung" auf ihrer Internet-Seite berichtet hatte.  Dem 50-jährigen Vizechef der Stralsunder Staatsanwaltschaft wird vorgeworfen, darin Sympathien für die AfD zu offenbaren.

Ott "gefällt" eine Seite der AfD

Ott hatte die Facebook-Seite des AfD-Regional-Verbandes Nordwestmecklenburg mit dem "Gefällt mir"-Zeichen versehen. Außerdem soll er auf AfD-Seiten islamkritische Kommentare geliked haben. Auf der Seite der Rechtspopulisten wird unter anderem gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt. Otts "Gefällt mir"- Klick ist offenbar erst am Donnerstag aufgefallen. Die Angaben wurden dann nach Informationen von NDR 1 Radio MV am späten Donnerstagabend gelöscht. Allerdings waren die Likes zuvor dokumentiert worden.

MV-Regierung: Das neue Landeskabinett steht

CDU-Spitze: "Das geht nicht"

In der CDU-Spitze schrillten deshalb die Alarmsirenen. "Auf diese Art Sympathien für unseren größten politischen Gegner zu zeigen, geht nicht", hieß es aus dem Landesvorstand. Auf einer Sitzung in Spornitz bei Parchim rückte die Landesspitze am späten Freitagabend von Ott ab. Es soll im Beisein der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine langwierige Debatte gegeben haben. Ott galt jedoch offenbar schnell als nicht haltbar, zumal auch Merkel ihn abgelehnt hat. Auf dem Parteitag am Sonnabend äußerte sich Ott vor den Delegierten in deutlichen Worten: "Nach der Entscheidung des Landesverbands bin ich politisch tot, beruflich zumindest halbtot. Das ist bitter für einen loyalen Beamten, für ein loyales Mitglied der CDU.“

Viel Applaus für den "Beinahe-Minister"

Ott machte klar, dass er sich nicht entschuldigen müsse. Die Angelegenheit erinnere ihn an Stasi-Methoden. Er werde sich nicht "in einen Käfig politischer Korrektheit einsperren" lassen. Zugleich kündigte er an, nicht aus der CDU austreten zu wollen. Er sei loyal und bleibe loyal. Ott rief dazu auf, einen konservativen Flügel in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns zu etablieren. Die CDU sei nämlich nicht mehr, was sie einmal war und sei in Teilen nicht mehr von SPD und Grünen zu unterscheiden. Für seine knapp zehnminütige Rede bekam der Stralsunder Oberstaatsanwalt und "Beinahe-Minister" viel Applaus, einige Delegierte erhoben sich.

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 Katy Hoffmeister soll Justizministerin werden

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Katy Hoffmeister soll nun neue Justizministerin in Schwerin werden.

Jetzt steuert die CDU um, die Parteiführung will das Landesvorstandsmitglied Katy Hoffmeister zur neuen Justizministerin machen. Die gebürtige Kühlungsbornerin arbeitet bisher als Chefin für Personal und Rechtsfragen in der Leitung des Uniklinikums Rostock und gilt schon lange als Anwärterin für höhere Aufgaben in der Union. Hoffmeister will ihre Entscheidung heute Morgen bekannt geben. Die Juristin ist verheiratet mit dem ehemaligen Vize-Landesvorsitzenden der SPD, Bodo Wiegand-Hoffmeister, er ist Rektor der Fachhochschule Wismar.

Anspannung vor Parteitag

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Die Personal-Querelen kommen inmitten der ohnehin angespannten Situation vor dem heutigen Parteitag in Wittenburg. Im Alpincenter soll die Basis den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen. Allerdings regt sich gegen die Vereinbarung Widerstand. Delegierte fordern bereits eine geheime Abstimmung und legen CDU-Landeschef, Innenminister Caffier, den Rücktritt nahe. Sie beklagen die fehlende Handschrift der Union und ein stures "weiter so!" der Parteispitze trotz des "historisch schlechten Wahlergebnisses". Protest kommt vor allem aus der Jungen Union, die Kreisverbände Rostock, Schwerin und Wismar-Nordwestmecklenburg lehnen den Koalitionsvertrag ab.

CDU vor Umbruch

Allerdings könnte die Kandidatin Hoffmeister zumindest die Frauen in der CDU besänftigen. Die hatten eine Männerdominanz beklagt: Ott sollte die bisher einzige CDU-Frau im Kabinett, Justizministerin Uta-Maria Kuder, ersetzen. Dagegen regte sich Protest. Wenn jetzt Ott als "Kandidat für drei Tage" Geschichte ist, dann hätte Caffier an der Flanke Ruhe.

Jetzt jedoch ist offen, wie der rechte Vorpommern-Flügel um das Vater-Sohn-Duo Egbert und Franz-Robert Liskow reagiert, die beiden sitzen im Landtag. Der Senior ist Chef der CDU Vorpommern-Greifswald, der Junior steht an der Spitze der Jungen Union. Ott war ihr Kandidat. Sie könnten auf dem Parteitag Stimmung machen. Caffier jedenfalls scheint entnervt, er hat am Abend einen Sonderparteitag im Mai ins Spiel gebracht - zur vorzeitigen Wahl eines neuen Landesvorstands, dem er als Chef dann wohl nicht mehr angehören wird. Die CDU im Land steht vor einem Umbruch.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.10.2016 | 13:00 Uhr

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