Stand: 07.03.2016 07:00 Uhr

SPD will neue Kita-Hilfen nach 2016

Bei der Regelung der SPD verringern sich die Beiträge, wenn mehrere Geschwister gleichzeitig die Kita besuchen. (Archivbild)

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf steigende Kosten für die Kinderbetreuung. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll das Land Eltern bei Ausgaben für Kita- und Hort-Kosten nach 2016 mit einer Geschwister-Regelung entlasten. So steht es im Entwurf für das Wahlprogramm der SPD, das dem NDR vorliegt. Den großen Wurf, die immer wieder diskutierte komplett kostenlose Kita, wagt die SPD darin nicht. Das aber bleibe das Ziel, heißt es in dem Entwurf. In einem ersten Schritt wollen die Sozialdemokraten Eltern, die zwei Kinder gleichzeitig betreuen lassen, helfen. Für das zweite Kind sollen sie nur noch die Hälfte zahlen. Besuchen drei Kinder gleichzeitig die Einrichtungen, sollen für das dritte keine Beiträge mehr fällig sein. Es gehe um "gute Chancen von Anfang an", schreibt die SPD in ihrem Programm.

Selbstbewusst mit einem "Regierungsprogramm"

Weitere Schwerpunkte sind "Wirtschaft und gute Arbeit" und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die Partei legt dabei viel Wert auf bisher Erreichtes und gibt sich selbstbewusst: "Die SPD ist seit 1998 stärkste Kraft und stellt seitdem die Ministerpräsidenten in unserem Land. Gemeinsam mit den Menschen haben wir seitdem viele Verbesserungen erreicht." Auch deshalb firmiert das Papier bei der SPD nicht einfach unter "Wahlprogramm". Bei den Sozialdemokraten sind die 42 Seiten mit dem Titel "Regierungsprogramm" überschrieben.

Kulturschaffende sollen eigenes Förderprogramm bekommen

Trotz vieler Positivmeldungen räumt die SPD ein, dass es "immer noch viel Nachholbedarf bei der Wirtschaftskraft, der Arbeitsmarktentwicklung und der Höhe der Löhne" gibt. Neue und handfeste Ideen finden sich kaum in dem Programm. Die SPD will ab Klasse 7 ein neues Fach "Informatik und Medienbildung" einführen. Schulsprecher sollen in einer Urwahl, also von allen Schülern einer Schule, bestimmt werden. Außerdem macht sich die Partei erneut für das volle Wahlrecht mit 16 stark. Die Einführung ist bisher am Widerstand des Koalitionspartners CDU gescheitert. Für Menschen, die mit Kunst und Kultur ihr Brot verdienen, werden Extra-Hilfen versprochen. "Kulturschaffende", so die SPD, hätten es in der Vergangenheit nicht leicht gehabt, Förderung für notwendige Anschaffungen zu erhalten. Die Regierungspartei will mit einem Landesprogramm "KultutInvest MV" Abhilfe schaffen.

Programm soll im April verabschiedet werden

Die SPD bekennt sich zur Willkommenskultur. Zuwanderung sei eine Breicherung, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht von der Kassenlage abhängen. Angesichts der Sorgen vieler Menschen wolle die SPD für ein flüchtlingsfreundliches Klima werben. Das Programm soll Ende April auf einem Parteitag in Neubrandenburg verabschiedet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.03.2016 | 07:00 Uhr