SPD in MV will landeseigenen Schulbau-Betrieb gründen
Der Vorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern möchte einen landeseigenen Schulbau-Betrieb gründen. Davon verspricht er sich mehr Tempo bei der Sanierung und dem Neubau von Schulgebäuden. Vorbild ist Hamburg.
Die Spitze der Landes-SPD möchte einen landeseigenen Schulbau-Betrieb gründen. Über einen entsprechenden Vorschlag soll Mitte April der Landesparteitag beraten. Von dem Projekt verspricht sich die SPD mehr Tempo im Schulbau - egal, ob es sich um Sanierungen oder Neubauten handelt. Der landeseigene Schulbaubetrieb soll die Planungen möglichst in eine Hand nehmen und die Kommunen, die bislang zuständig sind, entlasten.
In Hamburg existiert das Vorhaben bereits
SPD-Vize-Landeschef Erik von Malottki verweist auf ein vergleichbares Landesunternehmen, das im Auftrag der Hansestadt Hamburg rund 3.000 Gebäude betreut - dort gehe die Entwicklung gut voran. Eine zentrale Koordination verspreche neben einer Beschleunigung auch geringere Kosten, so Malottki. Finanzminister Geue, der als SPD-Mitglied den SPD-Vorstand beraten hat, meinte, Gemeinden könnten die vom Landes-Schulbau-Betrieb errichteten Schulen dann anmieten, das würde letztlich auch die Kosten für die Kommunen verringern.
Schulbau-Programm über 400 Millionen Euro
In Mecklenburg-Vorpommern sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 400 Millionen Euro investiert werden. Für 2024 hatte sich die rot-rote Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden im November auf ein weiteres Schulbau-Programm geeinigt. Dafür gibt das Land 100 Millionen Euro, weitere 100 Millionen steuern die Kommunen aus dem Finanzausgleich bei. Die restlichen 200 Millionen Euro steuern die Kreise oder Städte bei, die als Schulträger bauen oder sanieren wollen. Sie müssen für jeden geförderten Euro einen Euro aus der eigenen Kasse dazu schießen.
