Stand: 30.06.2015 07:50 Uhr

SPD-Fraktionschef greift Staatsanwaltschaft an

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Zu nebulöse Anfangsverdachte: Nieszery beklagt staatsanwealtlichen Übereifer insbesondere bei promineten Fällen wie dem von Yachthafen-Investor Per Harald Løkkevik (M.). (Archivbild)

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern massiv krisitiert. Nieszery verlangt von den Ermittlern mehr Sorgfalt und Fingerspitzengefühl. Dem Vorsitzenden der Regierungsfraktion geht es dabei um die prominenten und öffentlichkeitswirkamen Fälle der jüngsten Vergangenheit: In dem Untreue-Prozess gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos), dem Betrugsverfahren gegen den Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per-Harald Løkkevik, oder bei der Anklage gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, haben die Ermittler nach Nieszerys Meinung völlig überzogen.

Nebulöse Anfangsverdachte

In allen diesen Verfahren sei die Staatsanwaltschaft gescheitert, der Anfangsverdacht habe sich als viel zu nebulös herausgestellt. Wer anklage, der müsse sich aber sicher sein. Nieszery erinnert an Interview-Äußerungen von Ermittlern nach verlorenen Verfahren. Dort hieß es: "Die Staatsanwaltschaft verliert nicht, sie gewinnt nicht, sie dient dem Recht." Dieser Satz werde langsam legendär, so Nieszery und er ließ durchblicken, dass er ihn auch peinlich findet.

Nieszery: Kuder sollte eingreifen

Die Staatsanwaltschaft müsse die "Methode ihres Vorgehens" ändern, meint der Spitzen-Sozialdemokrat, der als Vertrauter von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gilt und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags ist. Mit einem Blick auf die Verhältnismäßigkeit hätte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen können, so Nieszery. Mit weniger "Tam-Tam" hätte man dem Rechtsstaat einen Gefallen getan. Nieszery vermisst auch ein Eingreifen von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Immerhin sei die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde und unterstehe dem Ministerium.

Rüffel für Generalstaatsanwalt im Fall "Rabauken-Urteil"

Nieszery findet es auch merkwürdig, dass Kuder nichts von den Aktivitäten des Generalstaatsanwalts Helmut Trost im Zusammenhang mit dem sogenannten Rabauken-Urteil gegen einen Journalisten des "Nordkurier" gewusst hat. Trost hatte Kritiker der Staatsanwaltschaft angeschrieben - darunter einen Rechtsprofessor und einen Journalisten - und sie gefragt, wie sie zu ihrer Auffassung gelangt seien. Das hat dem Generalstaatsanwalt den Vorwurf eingebracht, er wolle Kritiker einschüchtern. Auch Nieszery findet diese Briefe merkwürdig. Einen Rüffel gab es auch von Sellering: Regierungssprecher Andreas Timm teilte auf Anfrage mit: "Der Ministerpräsident wünscht sich, dass der Generalstaatsanwalt souveräner mit Kritik aus Wissenschaft und Medien umgeht."

Holter: "Sehr sonderbares" Verhalten

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, findet es "sehr sonderbar", dass sich Trost persönlich an seine Kritiker wendet. Der Generalstaatsanwalt täte gut daran, sich auf seine Aufgaben zu beschränken. Es sei nicht nachvollziehbar, warum er im Anschluss Briefe an Kritiker verschicke, so Holter. "Das kann durchaus einschüchternd wirken. Und das steht der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns nicht gut zu Gesicht."

Kuder weist Kritik zurück

Justizministerin Kuder wies die Äußerungen Nieszerys "mit Entschiedenheit" zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaften hätten in den Fällen sorgfältig und ohne Ansehen der Person ermittelt, so Kuder wörtlich. Es gebe keinen Grund, den Staatsanwaltschaften zu wenig Fingerspitzengefühl oder zu wenig Sorgfalt zu unterstellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.06.2015 | 15:00 Uhr