Stand: 04.05.2017 07:14 Uhr

Polizeieinsatz am 1. Mai beschäftigt Landtag

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Zu hartes Vorgehen gegen minderjährige Gegendemonstranten bei einem NPD-Aufmarsch? Die Linksfraktion hat nun Aufklärung im Parlament gefordert.

Der Polizeieinsatz am Rande einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Stralsund hat ein parlamentarisches Nachspiel. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Innenausschuss des Landtags in der kommenden Woche mit der Frage beschäftigen, ob die Beamten zu hart gegen linke Gegendemonstranten vorgegangen sind. Nach Aussagen von Beteiligten sind rund 100 Menschen über mehrere Stunden am Neuen Markt in Stralsund eingekesselt worden. "Darunter sind 42 Minderjährige", sagte Torsten Sohn vom Aktionsbündnis "Rostock nazifrei". Die Initiative hatte in Stralsund zu Gegenkundgebungen aufgerufen. Eltern würden erwägen, Anzeige zu stellen.

Minderjährige von der Polizei eingekesselt und ausgefragt?

Auf ihrer Facebook-Seite kritisiert die Gruppe, die Bürgerrechte seien mit Füßen getreten worden. Wer auch immer in diesem Land sich gegen Rechtsextremismus bekenne und sich engagiere, sei der Polizei schon verdächtig. Sohn, der in Rostock für die Grünen in der Bürgerschaft sitzt, forderte Teilnehmer auf, Gedächtnisprotokolle zu den Vorfällen zu erstellen. Polizisten in Uniform hätten Minderjährige regelrecht ausgefragt, ihm sei das wie "Anwerbungsgespräche" vorgekommen. 

Linksfraktion bringt Thema in den Landtag

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Peter Ritter: Sitzblockaden sind wirksame Protestform gegen Aufmärsche der NPD.

Die Linksfraktion erwartet im Ausschuss klärende Antworten aus dem Innenministerium. Der Innenexperte Peter Ritter verteidigte die versuchten Sitzblockaden gegen die Demonstrationszüge der NPD. Laut eines fraktionsübergreifenden Landtagsbeschlusses könne diese Protestform ein wirksames Mittel gegen rechtsextreme Aufmärsche sein.

Polizei gibt Gegendemonstranten die Schuld

Die Polizei wies die Vorwürfe zurück und erläuterte ihr Vorgehen in Stralsund auf Anfrage: Demnach hatte es vor Beginn des Einsatzes auch mit den Gegendemonstranten Gespräche gegeben. Man habe sich "einvernehmlich auf acht Mahnwachen-Standorte verständigt". Sieben davon hätten sich nahe des NPD-Aufzugs befunden. Die Einsatzleitung hatte sich offenbar aber bereits auf eine Eskalation eingestellt - durch Aufrufe im Internet habe man mit der Anreise "von gewaltbereiten Personen des linken Spektrums aus dem Raum Rostock/Schwerin" gerechnet.

Polizei: Vermummte Gruppe hielt sich nicht an Absprachen

Es seien dann gegen 10.00 Uhr auch rund 100 Personen mit einem Regionalzug aus Rostock in Stralsund angekommen, die an zwei Mahnwachen vorbei direkt zum Neuen Markt gegangen seien - hinter den abgesperrten Bereich, der für eine NPD-Kundgebung vorgesehen gewesen sei. Beamte hätten die Gruppen auf einen Gehweg abgedrängt, einige Teilnehmer hätten sich vermummt. Die trotz des Sonnenwetters mitgeführten Regenschirme seien durch Abbruch der Griffe zu potentiellen Stichwaffen umfunktioniert worden. Die Polizei kesselte die Nazi-Gegner schließlich ein, da eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe. Diese "Gewahrsamnahme" sei von einem Richter genehmigt worden.

Wurfgeschosse und Pfefferspray

Ein Angebot, sich nach Kontrolle und Durchsuchungen dem friedlichen Protest an der gegenüberliegenden Mahnwache anzuschließen, habe die Gruppe nicht angenommen. Die Lage eskalierte nach Darstellung der Polizei, mehrere Demonstranten sollen Gegenstände auf die Beamten geworfen haben, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Schließlich wurden von jedem die Personalien festgestellt, jeder einzelne wurde zur Beweissicherung durchsucht und fotografiert. Offen ist, welche und wie viele Straftaten die Polizei feststellte in und wie vielen Fällen Ermittlungen aufgenommen wurden. Angaben dazu machte die Polizei nicht. Auch die Frage zu den Minderjährigen unter den Eingekesselten blieb vorerst unbeantwortet. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 04.05.2017 | 07:00 Uhr

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