Stand: 28.09.2015 15:55 Uhr

Politiker in Erstaufnahme - Kritik an NPD

Bild vergrößern
Abgeordnete von SPD, CDU, Linken und Grünen trugen demonstrativ Jacken mit dem Emblem der landesweiten Demokratie-Initiative "Wir - Erfolg braucht Vielfalt".

Mehrere Abgeordnete des Landtags haben am Montag die Erstaufnahme für Flüchtlinge des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Horst bei Boizenburg besucht. Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken machten sich bei einem nichtöffentlichen Rundgang ein Bild von der Lage der Asylbewerber. Mit dabei waren auch Vertreter der NPD-Fraktion. Der von der rechtsextremen Partei gerichtlich erzwungene Besuch sei eine reine Propaganda-Aktion gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery nach dem etwa zweistündigen Besuch der Einrichtung.

Kritik an "Propaganda-Aktion" der NPD

Der NPD mit ihrem Fraktionschef Udo Pastörs gehe es einzig und allein darum, die zum Großteil muslimischen Asylbewerber zu diskreditieren, Vorurteile zu schüren und Hass zu säen. "Wer in der Küche danach fragt, ob Schweinebockwurst-Esser diskriminiert werden, der macht deutlich, dass es ihm nicht um das Wohl der Flüchtlinge geht", erklärte Nieszery. Pastörs selbst beklagte nach dem Rundgang ein Übermaß an sozialer Fürsorge für Flüchtlinge. "Davon können viele Deutsche nur träumen", sagte er.

Gericht hatte Besuchsverbot aufgehoben

Die NPD-Fraktion hatte einen Besuch beantragt, was das Innenministerium aber zunächst abgelehnt hatte. Daraufhin zog die NPD vor das Landesverfassungsgericht. Die Greifswalder Richter stellten fest, dass verfassungsrechtlich garantierte Abgeordnetenrechte verletzt wurden und entschieden, dass NPD-Abgeordnete unter Auflagen das Flüchtlingsheim besichtigen dürfen. Den Abgeordneten stehe ein "(Selbst)informationsgewinnungsrecht" zu, begründete das Gericht die Entscheidung.

Notunterkunft auf MeLa-Gelände geht in Betrieb

Die Lage bei der Unterbringung soll sich von Dienstag an entspannen, wenn die ersten Flüchtlinge in der großen Notunterkunft in Mühlengeez bei Güstrow untergebracht werden. Das federführende Deutsche Rote Kreuz will auf dem MeLa-Gelände letztendlich bis zu 1.250 Plätze bereitstellen. Mühlengeez soll bis Ende März in Betrieb sein, danach läuft nach Angaben des Innenministeriums der Messebetrieb wieder an. Zwei neue, kleinere Notunterkünfte sind zum Wochenende entstanden: In der Fachhochschule in Güstrow bietet ein leerstehendes Wohnheim knapp 140 Plätze, und auch im Polizeikomplex in Waldeck kommen 100 Flüchtlinge zusätzlich unter.

Reise nach Skandinavien auch über Sassnitz

Seit Jahresbeginn haben die Behörden im Land 12.000 Asylbewerber registriert - wie viele davon in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, ist unklar. Neben Rostock wird jetzt auch der Fährhafen Sassnitz verstärkt für eine Weiterreise nach Schweden genutzt: 600 Flüchtlinge sind bereits über Rügen nach Trelleborg gereist, hieß es von der Wasserschutzpolizei.

Fenster von Unterkunft zerstört

Bereits in der Nacht zum Sonntag hatte in Pinnow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ein Unbekannter ein Flüchtlingsheim mit Steinen beworfen. Bei dem Angriff wurden laut Polizei zwei Fenster durch Feldsteine zerstört. Verletzt wurde niemand. In dem Haus wohnen 29 Syrer. Der Staatsschutz ermittelt.

Hintergrund

Flüchtlinge in Norddeutschland

Wie viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland und woher kommen sie? Wie viele der Menschen nehmen die norddeutschen Länder auf und wie leben sie hier? Die wichtigsten Fakten. mehr

Die rechte Szene in Norddeutschland - Was tun?

NSU, NPD, Pegida - wir haben die rechte Szene im Norden im Blick, analysieren Strukturen und geben Tipps, was Sie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tun können. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.09.2015 | 16:00 Uhr