Stand: 05.06.2015 07:21 Uhr

Frontalangriff auf die Hochschulautonomie?

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Steuerung der Hochschulen "effektiver" gestalten: Bildungsminister Brodkorb plant offenbar ein Vorstoß auf die Hochschulautonomie.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) will offenbar die Rechte der Universitäten und Fachhochschulen beschneiden. Der SPD-Politiker plant nach Informationen des NDR ein neues Landeshochschulgesetz (LHG). Etliche Hochschulen sind alarmiert. Denn nach Brodkorbs Plänen soll künftig das Bildungsministerium zentrale Fragen der Hochschulplanung von Beginn an selbst regeln - die Hochschulen sollen im Vorfeld nur noch angehört werden. Bisher haben die Universitäten und Fachhochschulen die Vorarbeiten geleistet - zum Beispiel zu Fragen des Hochschulbaus, des Fächerangebots und der Finanzmittel.

Hochschulen äußern schwere Bedenken

Ziel des Gesetzentwurfes, der dem NDR vorliegt, ist, die Steuerung der Hochschulen durch das Land "effektiver" zu gestalten. Etliche Hochschulen befürchten allerdings ein Durchregieren aus Schwerin und eine Entmündigung. Es sei ein Unding, dass die Hochschulen das umsetzen müssten, was sich das Ministerium ausgedacht habe, heißt es. Die Hochschulen könnten selbst am besten einschätzen, wie sie sich entwickeln sollten - immerhin sei dieser Weg in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen. Der Neubrandenburger Hochschulrektor Micha Teuscher sprach "von schweren Bedenken". Er fürchte, dass in Zeiten knapper Kassen die Kreativität der Hochschulen abgewürgt werde. Auch die Hochschulleitung der Greifswalder Universität sieht die Pläne nach NDR Informationen kritisch. Unirektorin Johanna Weber bedauerte, dass bisher nur inoffiziell Papiere zu dem Gesetzentwurf kursierten. Minister Brodkorb müsse den Gesetzentwurf offiziell an die Hochschulen geben.

Grüne: Wo bleibt die Hochschulautonomie?

Der Minister sagte, es gehe ihm darum, die Planungen zu erleichtern. In seinen Augen würden die Hochschulen durch die Neuerungen von Bürokratie- und Statistikaufgaben entlastet. Außerdem schlage auch der Landesrechnungshof vor, das Verfahren für die Pläne zur Hochschulentwicklungen zu verbessern. Brodkorb will die Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Novelle nicht vorgesehen ist. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld spricht jedoch von einem "Frontalangriff auf die Hochschulautonomie". Man müsse sich fragen, was von dieser Autonomie überbleibe. Die Hochschulen vor Ort wüssten genau und besser, wie sie sich entwickeln könnten. Das Ministerium sei außerdem überfordert, wenn es jetzt Vorgaben für die Hochschulentwicklung machen wolle.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.06.2015 | 07:30 Uhr