Stand: 19.01.2016 16:21 Uhr

OB-Wahl: Gericht lehnt Fußmatten-Klage ab

Die verrutschte Fußmatte ist mittlerweile Exponat im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald. (Archivbild)

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat am Dienstag eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Greifswald im vergangenen Jahr abgelehnt. Der unterlegene CDU-Kandidat Jörg Hochheim hatte mit der Klage eine Wahlwiederholung angestrebt. Einen Vorschlag des Gerichts, die Klage zurückzuziehen, hatte Hochheim zuvor ablehnt. Wie der vorsitzende Richter in der Begründung sagte, sehe das Gericht in einer zeitweilig geschlossenen Tür zu einem Wahllokal keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Öffentlichkeit und Allgemeinheit von Wahlen durch die Wahlorgane.

Geschlossenes Wahllokal wegen verrutschter Fußmatte

In dem Verfahren spielte eine verrutschte Fußmatte eine besondere Rolle. Sie war der Auslöser für die Klage Hochheims. Er hatte 2015 die Stichwahl gegen Stefan Fassbinder (Grüne) mit 15 Stimmen Unterschied verloren. Der Stein des Antoßes: In einem Greifswalder Wahllokal war eine Eingangstür wegen einer verrutschten Fußmatte für bis zu 90 Minuten verschlossen - ein erheblicher Wahlfehler, wie Hochheim meint. "Ich habe die Erwartung, dass das Gericht meine Auffassung teilt", sagte der Bewerber im Vorfeld der Verhandlung.

Einfacher oder erheblicher Wahlfehler?

Hochheims Klage richtete sich gegen die Bürgerschaft. Diese hatte die Wahl im September 2015 für gültig erklärt und war damit dem mehrheitlichen Votum des Wahlprüfungsausschuss gefolgt. Die Bürgerschaft hatte in der zeitweise verschlossenen Tür zwar einen Wahlfehler gesehen, diesen aber als nicht erheblich für den Ausgang der Wahl angesehen. Ein Rechtsgutachten des Innenministeriums wiederum wertete die blockierte Tür des Wahllokals als "erheblichen" Wahlfehler. Deshalb sei eine Wiederholungswahl in dem betroffenen Wahlbezirk eigentlich erforderlich. Das Innenministerium verzichtete allerdings auf eine Beanstandung des Bürgerschaftsbeschlusses - wegen des hohen Stellenwerts der kommunalen Selbstverwaltung, wie es seinerzeit hieß.

Fotos der Politiker Jörg Hocheim und Stefan Fassbinder aufgeklebt auf Schachfiguren.

Greifswalder OB-Wahl landet vor Gericht

Nordmagazin -

Wegen einer verrutschten Fußmatte blieb bei der Greifswalder Oberbürgermeister-Wahl die Tür eines Wahllokals verschlossen. CDU-Kandidat Hochheim ist deswegen vor Gericht gezogen.

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Stefan Fassbinder (Grüne, l.) setzte sich bei der Wahl gegen Jörg Hochheim (CDU) durch. Der klagte.

Laut Kommunalwahlgesetz ist die Wahl bei Unregelmäßigkeiten zu wiederholen, "die das Wahlergebnis oder die Verteilung der Sitze aus den Wahlvorschlägen im Einzelfall beeinflusst haben können." Hochheim und zwei weitere Bürger hatten gegen die Wahl Einsprüche erhoben. Einer davon war wegen der verschlossenen Tür Stunden später ein zweites Mal zum Wahllokal gegangen und hatte erst dann gewählt. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Wahlpanne hatte sich jedoch kein weiterer Greifswalder gemeldet, der angab, an der Wahl gehindert worden zu sein. Wie viele Wahlberechtigte tatsächlich vor verschlossener Tür standen, ist bis heute nicht geklärt. Die Wahlhelfer hatten das Versehen nicht gleich bemerkt. Es habe aber noch zwei weitere Zugänge zum Wahllokal gegeben.

Hochheim ist Fassbinders Stellvertreter

Hochheim ist als Bausenator stellvertretender Oberbürgermeister und damit der zweite Mann in der Stadtverwaltung hinter Fassbinder. Fassbinder will die Belastungen dieses Rechtsstreits für die Arbeit der Stadtverwaltung möglichst gering halten. Er hoffe, dass das Gericht die Wahl nicht für ungültig erkläre, sagte Fassbinder. "Sollte der Beschluss der Bürgerschaft für ungültig erklärt werden, dann befürchte ich langwierige, womöglich sogar weitere juristische Auseinandersetzungen über die Fragen, wo gewählt wird, ob auch die Wahlaufstellungen wiederholt werden müssen und wie mit den Briefwählern umgegangen werden soll."

CDU verlor OB-Posten nach 25 Jahren

Die CDU stellte seit 1990 die Stadtoberhäupter in Greifswald. Seit der Bundestagswahl 2013 gehört Greifswald zum Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fassbinder war für ein Bündnis von Linken, SPD, Grünen und Piraten angetreten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.01.2016 | 13:00 Uhr