Stand: 19.01.2016 17:21 Uhr

Nordländer kooperieren bei Telefon-Überwachung

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Die Nordländer wollen bei der Telefonüberwachung künftig enger kooperieren. (Symbolbild)

Die norddeutschen Länder wollen bei der Telefon- und Internetüberwachung stärker zusammenarbeiten. Der Aufbau eines zentralen Rechenzentrums soll der Polizei die Ermittlungsarbeit erleichtern. Wie das Innenministerium in Schwerin auf Anfrage des NDR mitteilte, wird das Kabinett in Schwerin wahrscheinlich in der nächsten Woche einen Staatsvertrag mit Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden, der noch vom Landtag beschlossen werden muss. Im Kern geht es um ein neues, gemeinsames Rechenzentrum im niedersächsischen Hannover. Es soll in vier Jahren in Betrieb gehen, so die Landesregierung in Niedersachsen. Die hat dem 5-Länder-Staatsvertrag am Dienstag zugestimmt.

Polizei soll künftig noch schneller reagieren können

Das Rechenzentrum soll technisch die neuesten Möglichkeiten schaffen, um Handys abzuhören oder E-Mails, SMS oder andere Kurzmitteillungen zu lesen. In einer Mitteilung der Staatskanzlei hieß es: "Aufgrund der zunehmenden Nutzung technischer Medien bei der Telekommunikation soll die Polizei mit dem neuen Rechenzentrum künftig noch besser in die Lage versetzt werden, entsprechend reagieren zu können."

Polizei bekommt keine neuen Befugnisse

Die Polizei verspricht sich demnach schnellere Ermittlungserfolge bei der Verbrechensbekämpfung und offenbar auch eine bessere Gefahrenabwehr. Die länderübergreifende Kooperation soll außerdem Geld sparen. Zu den Kosten des Rechenzentrums gab es zunächst keine Angaben. Das Rechenzentrum, so die Staatskanzlei in Hannover, schaffe aber keine neuen Extra-Befugnisse der Polizei. Eine Telefonüberwachung kann nur durch ein Gericht genehmigt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.01.2016 | 07:00 Uhr