Stand: 12.10.2017 18:06 Uhr

Rechter Terror: Viele NSU-Spuren führen nach MV

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Journalist und NSU-Experte Dirk Laabs mahnt zu mehr Ermittlungseifer. Viele Spuren des NSU wiesen nach MV.

"Da sind noch eine Menge Punkte, die man sich angucken muss." Dirk Laabs, Buchautor und Experte zum sogenannten nationalsozialistischen Untergrund (NSU), hat am Donnerstag im Landtag für eine weitere Aufklärung der Taten des Terror-Trios um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Mecklenburg-Vorpommern geworben. Laabs trat vor dem NSU-Unterausschuss des Innenausschusses auf. Die Abgeordneten dort wollen eigentlich die Frage klären, warum die rassistische Mordserie des NSU auch in Mecklenburg-Vorpommern solange unentdeckt blieb und warum die Ermittler Fehler machten, denn sie gingen lange von Taten im Drogenmilieu aus. Das Gremium kommt aber nicht weiter, weil wichtige Rechte auf Akteneinsicht und Zeugenvernehmung fehlen.

Freunde und Unterstützer des NSU in MV?

Experten aber kann der Ausschuss hören und Laabs gab den Abgeordnete einige neue Einblicke. Er sagte, es sei Zeit, den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern intensiver nachzugehen. Immerhin habe es in Rostock im Februar 2004 den Mord an dem Imbissverkäufer Mehmet Turgut gegeben, sei in Stralsund Ende 2006, Anfang 2007 kurz hintereinander zweimal eine Sparkasse ausgeraubt worden. Und das abgetauchte Terror-Trio habe sich mehrfach in Mecklenburg-Vorpommern aufgehalten, habe Freunde und Unterstützer gehabt.

Was wusste der V-Mann des Verfassungsschutzes?

Aber noch immer, so Laabs, gebe es viel Ungeklärtes. Der NSU-Experte nannte etliche Beispiele: Die Erwähnung des NSU in dem vom späteren NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit herausgegebenen Neonazi-Magazin "Der Weiße Wolf" und ein dort abgedruckter Dank für eine Spende im Jahr 2002. Die Hintergründe dieser "ersten Nennung des NSU überhaupt" seien noch immer nicht klar - vor allem habe der Landesverfassungsschutz von der 2.500 Euro Spende schon vorher erfahren - über einen V-Mann. Es sei zu fragen, wie "die Quelle in Mecklenburg-Vorpommern das rausgekriegt hat, dass es diese Spende gab?", so Laabs. Das sei einer der "Knackpunkte", aber bisher seien weder der V-Mann noch sein V-Mann-Führer oder andere verantwortliche im Landesverfassungsschutz befragt worden.

Terror-Trio konnte sich in MV verstecken

Außerdem habe das NSU-Trio offenbar Verbindungen zu einer Frau gehabt, die in der Nähe des Tatorts in Rostock wohnte - dort hätten die Drei auch übernachtet. Martina J., so NSU-Experte Laabs, sei später Sekretärin in der NPD-Landtagsfraktion geworden - bisher sei sie nie gefragt worden, obwohl es über sie sicher auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gebe. Laabs nannte einen weiteren offenen Punkt: Die Werbe-Aktion des Landes-Verfassungsschutzes für mehr V-Leute in der rechtsextremen Szene unter dem Stichwort "Obstwiese" Ende 2000, nach dem ersten Mord des NSU. Zu klären sei, welche Art V-Leute man haben wollte, meinte Laabs. Der Geheimdienst sei eine Antwort bisher schuldig geblieben.

Experte kritisiert V-Leute scharf

Laabs nannte die Arbeit der szenezugehörigen V-Leute höchst zweifelhaft. Im Fall Turgut in Rostock hätten die Zuträger der Polizei einen Mord im Drogenmilieu in Spiel gebracht und damit die Ermittler auf die falsche Spur gesetzt. "Die Ermittler sind im Wesentlichen an ganz entscheidenden Stellen auf V-Leute hereingefallen. Das ist gerade im Fall Rostock extrem merkwürdig, wie maßgeschneidert diese Aussagen kommen, das meiste hat sich dann auch in Luft aufgelöst". Der Buchautor und Journalist ermunterte die Abgeordneten, Licht ins Dunkel zu bringen. Es sei wichtig, sich auch für die Fehler der Sicherheitsbehörden zu interessieren. Das Parlament dürfe das nicht durchgehen lassen - auch nach sechs Jahren und diversen Untersuchungsausschüssen nicht. Vor Ort, so Laabs in seinem Plädoyer für einen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, könne man die Details besser klären. 

Linke forderte Untersuchungsausschuss

Für den Innenexperten der Linken, Peter Ritter, ist danach klar: Nur ein echter Untersuchungsausschuss mit dem Recht auf Akteneinsicht und Zeugenvernehmung könne die Dinge aufklären. Bisher stehe man in Mecklenburg-Vorpommern noch am Anfang. Die AfD-Fraktion meinte, der Staat habe das V-Männer-System finanziert und damit auch den NSU entstehen lassen. Die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden äußerte sich zurückhaltend: Das Innenministerium habe bereits alles offen gelegt, sie ließ durchblicken, dass sie einen Untersuchungsausschuss für unnötig hält.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.10.2017 | 17:10 Uhr

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