Stand: 29.02.2016 16:16 Uhr

NPD-Verbotsverfahren: MV-Regierung zuversichtlich

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Die NPD ist derzeit nur noch im Landtag in Schwerin vertreten. Ministerpräsident Sellering (r.) und Innenminister Caffier wollen, dass sich das ändert. (Archivbild)

Am Tag vor der mündlichen Verhandlung des NPD-Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) ist die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zuversichtlich, dass ein Verbot ausgesprochen wird. "Wir haben das Verfahren angestrengt, um zu gewinnen", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Montag in Schwerin. Er sei fest davon überzeugt, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Mit einem Verbot demonstriere die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit gegen ihre Feinde und schneide sie von der öffentlichen Finanzierung ab, erklärte Sellering. "Es ist nicht hinnehmbar, mit staatlichen Mitteln Kräfte zu unterstützen, die genau diesen Staat abschaffen wollen."

Hass geschürt, Aktionen gegen Flüchtlinge unterstützt

Die NPD habe zuletzt gezielt Aktionen gegen Flüchtlinge unterstützt und versucht, unterschwellig Hass und Unfrieden zu schüren, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit. Er sei von einem positiven Entscheid des Karlsruher Gerichts überzeugt. Es sei für ihn bereits eine Genugtuung, dass das Hauptsacheverfahren stattfinde, auch wenn er sich gewünscht hätte, dass sich neben dem Bundesrat auch Bundesregierung und Bundestag an dem Verbotsantrag beteiligt hätten.

Caffier: Bei Verbot fallen sämtliche NPD-Mandate weg

Caffier betonte, dass Unterlagen für den Antrag maßgeblich von Mecklenburg-Vorpommern beigesteuert worden seien. Das dem Gericht vorgelegte Dossier belege, wie die NPD die Nazizeit verherrliche, Hass schüre und politische Gegner einschüchtere. Bei einem Verbot würden sämtliche Mandate der Rechtsextremen im Landes- sowie in Kommunalparlamenten wegfallen, so Caffier. Die NPD ist derzeit nur noch im Landtag in Schwerin mit fünf Abgeordneten vertreten.

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Drei Verhandlungstage angesetzt

Für den zweiten Anlauf der Politik, die rechtsextreme Partei zu verbieten, sind in Karlsruhe drei Verhandlungstage angesetzt. Der Verbotsantrag war von den Bundesländern über den Bundesrat im Dezember 2013 eingereicht worden. Bundesregierung und Bundestag hatten sich nach kontroverser Debatte gegen eigene Initiativen ausgesprochen, jedoch Unterstützung für den Versuch der Länder signalisiert.

Länder: V-Leute abgeschaltet

2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe insbesondere an der Quellengrundlage gescheitert. Die Richter mussten davon ausgehen, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in Führungsgremien der Partei selbst die Ausrichtung der NPD mitbestimmt und geprägt haben. Bei dem jüngsten Anlauf haben die Länder einen Schriftsatz eingereicht, der belegen soll, dass alle wesentlichen V-Leute in den Führungsebenen der Partei abgeschaltet wurden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.02.2016 | 16:00 Uhr