Stand: 01.03.2016 12:12 Uhr

NPD-Verbot? Caffier zuversichtlich für Karlsruhe

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Befürworter des NPD-Verbots: Ministerpräsident Sellering (r.) und Innenminister Caffier. (Archivbild)

Mit einem "Heidenrespekt" gehe er in den Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der Minister spricht von einer "riesigen Herausforderung", aber auch von einem "Tag der Genugtuung." Caffier hat lange für das NPD-Verbot gekämpft, auch gegen Widerstände in seiner Partei. Jetzt will er auf die Zielgerade einbiegen. Der Minister ist an allen drei angesetzten Verhandlungstagen dabei. Die Richter des 2. Senats beraten seit Dienstag über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats, also der Länder. Bundestag und Bundesregierung haben sich nicht angeschlossen. "Wir schaffen das auch ohne die", sagt Caffier.

Die letzte Bastion der NPD

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Zum Nachlesen: Liveblog von Tagesschau.de zu NPD

Drei Tage lang klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab. Tagesschau.de hat den ersten Verhandlungstag mit einem Liveblog begleitet. extern

Einen großen Teil des Verbotsantrags haben Caffier und seine Experten geschrieben. Das hat einen Grund: Mecklenburg-Vorpommern ist so etwas wie die letzte Bastion der Rechtsextremen geworden. Das Land ist das einzige Bundesland, in dem die NPD noch im Landtag vertreten ist. Hier ist die Partei besonders aktiv. Der Innenminister sagt, die NPD verbreite Hass und Unfrieden, sie schüchtere Andersdenkende ein, drohe ihnen mit Gewalt. Die NPD sei der Feind von Grundgesetz und Demokratie.

NPD-Fraktionschef im Landtag: 130 Ermahnungen, 14 Ausschlüsse

Mit fünf Abgeordneten - ausnahmslos Männern - sitzt die NPD im Schweriner Schloss - direkt an den Fenstern des Plenarsaals. Deshalb wird die Fraktion auch gerne die "Herren von der Fensterfront" genannt. Sie fallen auf durch ausländerfeindliche Hetze, nationalistische Pöbeleien und Geschmacklosigkeiten. Immer wieder kommt es vor, dass Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider einschreiten muss. Keine Fraktion kassiert so viele Ordnungsrufe wie die NPD. Seit der Wahl 2011 sind es 258. Besonders auffällig ist Fraktionschef Udo Pastörs. Er wurde 130 Mal ermahnt, 14 Mal wurde er von Sitzungen ausgeschlossen.

Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge

Außerhalb des Parlaments hetzen die Rechtsextremen gegen Ausländer und Flüchtlinge, sagen die NPD-Gegner. Die NPD stehe hinter vielen fremdenfeindlichen sogenannten MVgida-Demonstrationen und versuche, so Zulauf so bekommen, sagen Experten. In einigen Regionen des Landes beschäftigten Sympthisanten der Partei immer wieder den Staatsschutz. Es gibt Bedrohungen und Sachbeschädigungen - wie zuletzt in Güstrow. Fraktionschef Pastörs wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. In den vergangenen Monaten ist es aber ruhiger um den ehemaligen Frontmann geworden, das stellt auch Caffier fest. Die NPD wolle angesichts des Verbotsverfahrens wohl keine zusätzlichen Angriffsflächen bieten.

Sellering: Partei für neue Schreckensherrschaft

Volle Rückendeckung für das Verbotsverfahren bekommt Caffier von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Die beiden haben vor dem Auftakt in Karlsruhe demonstrativ in einer gemeinsamen Pressekonferenz noch einmal die Gründe erläutert. Die NPD sei eine "offen ausländerfeindliche, eine offen antisemitische Partei", so Sellering. Sie verharmlose die NS-Verbrechen und paktiere mit Neonazis, die sie in ihren eigenen Reihen habe. "Das ist eine Partei, die, wenn sie mit ihrem Treiben Erfolg hätte, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen würde und aller Wahrscheinlichkeit nach eine neue Schreckensherrschaft errichten würde."

NPD hat 13 Millionen aus Steuermitteln bekommen

Unerträglich findet es Sellering, dass die Partei, die den Staat beseitigen wolle, auch noch vom Staat finanziert werde. Rund 13 Millionen Euro hat die Landtags-NPD seit ihrem Parlamentseinzug 2006 aus Steuermitteln bekommen. Sie finanziert damit die Arbeit der Fraktion, die Abgeordneten und Mitarbeiter, aber auch die Wahlkreisbüros. Die staatlichen Hilfen halten auch die Parteistrukturen lebendig, sagen Experten. Sellering warnt davor, die NPD kleinzureden. Auch wenn sie möglicherweise schwächer geworden ist, diene sie immer noch als "legales Schutzschild" in einem rechtsextremen Netzwerk. "Sie ist weiter hochgefährlich", meint Sellering.

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NPD-Verbot: Die Knackpunkte des Verfahrens

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum zweiten Mal über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Tagesschau.de erklärt die Besonderheiten des aktuellen Verfahrens. extern

NPD-Fraktionschef: "Mit übelsten Tricks"

In seinem Büro im Schweriner Schloss gibt sich der NPD-Abgeordnete und Landesvorsitzende Stefan Köster zuversichtlich. Das ganze Verbotsverfahren ist in seinen Augen eine Art politischer Prozess. Köster, der auch Vize-NPD-Bundesvorsitzender ist und wegen Körperverletzung verurteilt wurde, meint, es würden sich keine Belege für eine angebliche Verfassungswidrigkeit finden lassen. Auch für die immer wieder behaupteten Bedrohungen gebe es keine Beweise. "Es steht viel auf dem Papier geschrieben, das wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat." Die NPD, meint Köster, nehme teil am Prozess der politischen Willensbildung, dafür seien Parteien da. Und Fraktionschef Pastörs ergänzt: "Die NPD steht auf dem Boden des Grundgesetzes." In dem Verbotsantrag werde "mit übelsten Tricks" versucht, der NPD "eine Verfassungsfeindlichkeit regelrecht unterzuschieben". Das Verfahren werde scheitern, sind sich Köster und Pastörs einig.

Caffier: Kein "V-Leute-Problem" mehr

Innenminister Caffier glaubt an den Erfolg. Vieles sei anders als beim ersten Anlauf 2003. Das leidige "V-Leute-Problem" sieht Caffier gelöst. Vor 13 Jahren hatten die Verfassungsrichter den Antrag schon aus formalen Gründen abgewiesen - wegen der V-Leute in den Führungsetagen der Partei. Dieses Mal stütze sich der Verbotsantrag auf öffentlich zugängliche Quelle, also Reden, Flugblätter oder Verurteilungen von NPD-Kadern. V-Leute seien nicht beteiligt. Dabei bleibt offen, wie viele V-Leute in der NPD noch aktiv sind. Ganz abgezogen sind sie nicht.

Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter

Auch wenn es am Ende möglicherweise zu einem Verbot der NPD kommt: Alle anderen Parteien im Landtag sagen, damit sei das Problem des Rechtsextremismus nicht erledigt. Es müsse weiter für Demokratie und Toleranz geworben werden. Ein Verbot würde den NPD-Abgeordneten zwar den sofortigen Mandatsverlust bescheren, sie müssten das Schweriner Schloss räumen. Das einzige, was ihnen bliebe, wäre die Altersversorgung. Die zahlt das Land auch ehemaligen Abgeordneten einer verbotenen Partei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.03.2016 | 06:00 Uhr