Stand: 29.01.2016 17:02 Uhr

Schwimmt Finanzministerin Polzin im Geld?

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Heike Polzin (SPD) kann sich über einen satten Überschuss im Steuersäckel freuen. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommern steht zu Beginn des Jahres finanziell noch besser da als erwartet. Laut Kassenstatistik der Länder ergibt sich für 2015 ein Überschuss von 488,6 Millionen Euro. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hätte demnach fast eine halbe Milliarde Euro mehr in der Kasse als errechnet.

Flüchtlingsbetreuung noch nicht abgerechnet

Das Finanzministerium bemüht sich jedoch, den Eindruck massiver Überschüsse zu entkräften. "Das sind vorläufige Zahlen", erklärte Polzins Sprecher Stefan Bruhn (SPD). Das Jahr 2015 sei noch längst nicht abgerechnet. So hätten die Kommunen dem Land noch immer nicht ihre Kosten für die Flüchtlingsbetreuung in Rechnung gestellt. Am 17. Februar treffen sich Vertreter des Ministeriums mit den Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten Rostock und Schwerin, um darüber zu beraten.

Mehr Abgaben für Länderfinanzausgleich

Außerdem werde der Überschuss gedrückt, so der Sprecher, weil Mecklenburg-Vorpommern Millionensummen an den bundesweiten Länderfinanzausgleich abgeben müsse. Grund sind die eigenen Steuereinnahmen des Landes, die seien höher ausgefallen als erwartet. Deshalb müsse der Nordosten mehr an die übrigen Länder abführen. Frühestens Mitte/Ende Februar sei mit konkreten Zahlen zum Jahresabschluss 2015 zu rechnen, so Bruhn.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.01.2016 | 16:00 Uhr