Stand: 16.01.2016 12:23 Uhr

Merkel kritisiert Vertuschungsversuche in Köln

Auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen in Trinwillershagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Übergriffe von Köln als verheerend bezeichnet. Dies gelte für das, was den Frauen angetan worden sei, aber auch für die Fehler, die in der Einsatzleitung der Polizei passiert seien: Mindestens so verheerend sei der Versuch gewesen, die Sache irgendwie nicht bekannt werden zu lassen, sagte die Kanzlerin vor den rund 400 Gästen in Trinwillershagen. Das habe viele Menschen irritiert.

Angela Merkel am Rednerpult.

Neujahrsempfang mit Angela Merkel

Nordmagazin -

Auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Übergriffe von Köln als verheerend bezeichnet.

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Merkel: Straftäter ausweisen

Merkel bekräftigte die Einigung der Großen Koalition, straffällig gewordene Flüchtlinge auszuweisen. Wer Gewalt anwende und Gesetze überschreite, habe das Asyl- und Gastrecht verwirkt, so Merkel, die seit 1990 ihren Bundestagswahlkreis in der Region hat. Sie dankte den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern des Kreises für das Engagement bei der Flüchtlingsproblematik. Es sei eine Aufgabe gewesen, die 2015 in der Dimension auf keiner Tagesordnung gestanden habe.

Freizügigkeit nur bei sicheren Außengrenzen

Merkel forderte erneut eine gemeinsame europäische Lösung. Mit Europa könne man derzeit nicht zufrieden sein. Die Freizügigkeit innerhalb Europas bleibe nur erhalten, wenn es gelingt, die Außengrenzen zu schützen, so Merkel. Die Solidarität, die eigentlich Grundlage sein sollte, gebe es in der Flüchtlingsfrage in nicht ausreichendem Maße.

Merkel fordert besondere Geisteshaltung

Die Kanzlerin forderte bei der Lösung der aktuellen Probleme eine Geisteshaltung, mit der die Menschen später ihren Kindern sagen können: "Als Not war, als Menschen zu uns gekommen sind, haben wir uns entsprechend (...) des Grundsatzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, verhalten. Egal, ob wir mehr Entwicklungspolitik gemacht haben oder ob wir Menschen auch hier aufgenommen haben." Die Kanzlerin widmete in ihrer Rede mehr als zehn Minuten dem Flüchtlingsthema: "Wenn man uns reden hört, wie wir so durch die Welt reisen und was wir so über Solidarität, Verantwortung, Demokratie und die Würde des Menschen sagen - können wir dann sagen, wir machen gar nichts? Auch das ist uns zuviel? Ich glaube, dass können wir nicht. Aber natürlich müssen wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren", so Merkel.

Viel Beifall für Merkel

Ihre Rede wurde oft von Beifall unterbrochen. Der CDU-Kreisverband stehe geschlossen hinter der Kanzlerin, sagt Christine Zillmer vom Vorstand: "Wir denken genauso wie sie, dass wir das in irgendeiner Art und Weise schaffen müssen." In erster Linie seien die freiwilligen Helfer vor Ort gefragt, so Zillner. "Und das klappt. Was gerade in den Gemeinden passiert, ist beispielhaft und vorbildlich. Solange wir noch Lebensmittel wegschmeißen, können wir auch Leute aufnehmen."

Auch kritische Stimmen

Doch es ga die Kritik gegen Merkels Flüchtlingspolitik - wenn auch nur verhalten. Mathias Ogilvi, Bürgermeister in Lohme auf Rügen und CDU-Mitglied, sagt, die Kanzlerin habe dazugelernt, aber viel zu langsam: "Die Kreis-CDU steht geschlossen hinter der Kanzlerin, aber nicht geschlossen hinter ihrer Flüchtlingspolitik. Das Chaos an den Grenzen und im Inneren kann nicht weitergehen. Wir brauchen hierzu wieder nationale Grenzen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.01.2016 | 12:00 Uhr