Stand: 15.07.2014 14:24 Uhr

Mehr Straftaten von Rechtsextremen in MV

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr gestiegen. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor, den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag in Schwerin vorstellte. Demnach gingen 771 Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten - und damit 50 mehr als 2012. Dazu zählen neben der Beschädigung von Wahlplakaten und Angriffen auf Büros anderer Partei zunehmend mehr Straftaten mit einem ausländerfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund.

Mehr Aktion in sozialen Netzwerken, weniger Mitglieder in der NPD

In der weiteren Bewertung der rechtsextremen Szene im Nordosten heißt es in dem Bericht, dass sie zahlenmäßig stabil und aktionsbereit sei. Rund 1.400 Menschen ordnet der Verfassungsschutz auch weiterhin der rechtsextremen Szene hierzulande zu, davon sei die Hälfte gewaltbereit. Allerdings habe es innerhalb der Szene Verschiebungen gegeben. Einerseits ist die Zahl der NPD-Mitglieder von 400 auf 380 gesunken, andererseits gibt es mehr Menschen, die laut Verfassungsschutz in der neonationalsozialistischen Bewegung aktiv sind. Und: Ob Facebook, rechte Informationsplattformen oder andere soziale Medien - die Rechtsextremen nutzen das Internet.

Zahl der linksextremistischen Straftaten 2013 gesunken

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sieht der Innenminister weiterhin Gefahr von linken Extremisten, obwohl die Zahl der Gewaltstraftaten 2013 im Nordosten gesunken ist. "Im Bereich des militanten Linksextremismus haben wir eine stabile, wenn auch etwas weniger werdende Szene, die besonders in den großen Städten des Landes wie Rostock oder Greifswald konzentriert ist", so Caffier.

Islamistische Gruppierungen wie etwa die Salafisten, die deutschlandweit eine Rolle für den Verfassungsschutz spielen, sind in Mecklenburg-Vorpommern eher seltener zu beobachten.

Kritik der Opposition: Caffier soll Reform des Verfassungsschutzes voranbringen

Deutliche Kritik zur Vorstellung des Berichts kommt bereits von der Opposition. Die Linksfraktion findet es schwierig, dass der Verfassungsschutzbericht zunächst der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und nicht dem Parlament. Im Übrigen sei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein stumpfes Schwert, meint deren Innenexperte Peter Ritter, schließlich steige die Zahl der rechten Straftaten trotz der Berichte weiter an.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr kritisiert, dass der Innenminister sich in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet aufreibe. Der seien auch im aktuellen Bericht zweieinhalb Seiten gewidmet. Stattdessen sollte Caffier eher die dringend erforderliche Reform des Verfassungsschutzes voranbringen, meint Suhr.

Zahl der rechtsextremistischen Straftaten war 2012 gesunken

Zuletzt war die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten (2012: 666) im Vergleich zu 2011 gesunken, so der Verfassungsschutzbericht 2012. Die Zahl der Gewalttaten war da jedoch nahezu konstant geblieben. Auch 2012 wurden der rechtsextremen Szene im Nordosten 1.400 Personen - davon rund 650 gewaltbereite - zugerechnet.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.07.2014 | 17:10 Uhr