Stand: 19.09.2017 18:02 Uhr

Linke fordert Mehrausgaben für Doppelhaushalt

In der kommenden Woche legt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Landtag den Regierungsentwurf für den Doppekhaushalt 2018/19 vor. Vor den ersten Beratungen im Parlament forderte die Linke deutliche Änderungen. Die Oppositionspartei will weniger sparen und deutlich mehr investieren.

Kostenfreie Kita und mehr Geld für Schulen und Kommunen

Unter anderem sprach sich Oldenburg für eine kostenfreie Kita für drei- bis sechsjährige Kinder aus. Dies würde rund 50 Millionen Euro kosten. Die angekündigte Entlastung der Eltern um 50 Euro monatlich sei dagegen nicht weitreichend genug, da vielerorts die Gebühren kräftig stiegen, was die Entlastung sogleich wieder negiere. Nach dem Willen der Linksfraktion sollte zudem ein Vertretungsbudget für Schulen in Höhe von rund 22 Millionen Euro gewährt werden.

Kritik an "mutlosem" Haushaltsentwurf

Ebenso sei mehr Geld nötig für Kommunen, den sozialen Wohnungsbau und die Integration von Langzeitarbeitslosen. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und hoher Rücklagen sei der bisherige Haushalt mutlos, kritisierte die Fraktionschefin. Oldenburg rechnet bei ihren Vorschlägen mit zusätzlichen Kosten von 284 Millionen Euro.

Brodkorb meldet Zweifel an Berechnungen an

Landesfinanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hält von diesem Paket nichts. Damit verabschiede sich die Linke vom Kurs solider Haushaltspolitik, erklärte Brodkorb. Der Minister bezweifelte zudem die Berechnungen der Linken. Seiner Meinung nach liefen diese Vorschläge auf eine jährliche Neuverschuldung von etwa 300 Millionen Euro hinaus. In der kommenden Woche wird der Doppelhaushalt in erster Lesung beraten. Der Etat überspringt erstmals die Marke von acht Milliarden Euro.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.09.2017 | 16:30 Uhr

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