Stand: 27.01.2016 16:06 Uhr

Direkte Demokratie in MV wird einfacher

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Der jüngste Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform scheiterte 2015 an zu geringer Beteiligung.

Das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern will die Verfassung ändern, um die Quoren für direkte Demokratie zu senken. Eine entsprechende Verfassungsänderung brachte der Landtag am Mittwoch in erster Lesung auf den Weg. Bisher mussten für ein Volksbegehren 120.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Gesetzentwurf ins Parlament zu bringen. Nach der Verfassungsänderung werden es nur noch 100.000 sein. Diese müssen allerdings innerhalb von fünf Monaten gesammelt werden. Bisher gab es dafür keine zeitliche Begrenzung.

Jüngster Volkentscheid gescheitert

Auch die Hürden beim Volksentscheid werden gesenkt. Künftig gilt ein Volksentscheid dann als angenommen, wenn die Mehrheit dafür ist und diese Mehrheit mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten des Landes ausmacht. Bisher war es ein Drittel. In Mecklenburg-Vorpommern hat es bis dato zwei Volksentscheide gegeben: 1994 über die Verfassung und 2015 zur Gerichtsstrukturreform. Dieser Volksentscheid scheiterte, weil nur knapp 20 Prozent aller Wahlberechtigten für das Zurückdrehen der Reform stimmten. Nötig wären 33 Prozent gewesen.

Artikel 60 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns

(Volksbegehren und Volksentscheid)

(1) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Das Volksbegehren muß von mindestens 120.000 Wahlberechtigten unterstützt werden.

(2) Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsgesetze können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Die Entscheidung, ob ein Volksbegehren zulässig ist, trifft auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages das Landesverfassungsgericht.

(3) Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht innerhalb von sechs Monaten im wesentlichen unverändert an, findet frühestens drei, spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist oder dem Beschluß des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid statt. Der Landtag kann dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens zur Entscheidung vorlegen.

(4) Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Drittel der Wahlberechtigten zugestimmt haben. Die Verfassung kann durch Volksentscheid nur geändert werden, wenn zwei Drittel der Abstimmenden, mindestens aber die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen. In der Abstimmung zählen nur die gültigen Ja- und Nein- Stimmen.

(5) Das Nähere regelt das Gesetz.

Europa-Ausschuss soll bei EU-Themen entscheiden dürfen

Mit der Verfassungsänderung sollen weitere Neuerungen einhergehen. So soll die Legislaturperiode um zwei Monate verlängert werden, damit die Landtagswahl 2021 nicht in die Sommerferien fällt. Außerdem soll künftig der Europa-Ausschuss bei Zeitdruck Entscheidungen über EU-Themen fällen dürfen. Dies war bisher dem Landtag vorbehalten. die nötige Transparenz herzustellen, sprach sich Linksfraktionschef Helmut Holter dafür aus, dass der Ausschuss diese Entscheidungen öffentlich trifft. In der Regel tagen die Landtagsausschüsse hinter verschlossenen Türen.

Zweidrittelmehrheit gilt als sicher

Über die Änderung herrschte am Mittwoch im Plenum Einigkeit über die Fraktionsgrenzen von SPD, CDU, Linken und Grünen hinweg. Deshalb gilt die nötige Zweidrittelmehrheit für das Vorhaben auch als sicher. Doch der Einigung war eine lange Diskussion vorausgegangen. Dass es nicht schon eher zu einer Änderung gekommen ist, hätte mit dem Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform im vergangenen September zu tun, meinte Holter. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU habe diesen abwarten wollen, bevor die Quoren gesenkt würden, meinte der Oppositionspolitiker.

Ministerin gegen noch niedrigere Hürden

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Suhr, hätte gerne noch niedrigere Hürden gesehen. "Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen anstatt ihnen zu misstrauen. Direkte Demokratie stärkt den Zusammenhalt und das Gemeinwesen und ein Volksentscheid fördert die Akzeptanz von kontroversen Projekten", so Suhr. Auch Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat wenig Bedenken gegen die Verfassungsänderung. Noch niedrigere Hürden für direkte Demokratie dürfe es allerdings nicht geben: "Es geht hier vor allem auch um die Wahrnehmung der zentralen Gesetzgebungsfunktion des Parlaments", so Kuder. Nun geht die Diskussion in den Ausschüssen weiter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.01.2016 | 16:00 Uhr