Stand: 19.10.2017 07:33 Uhr

Landtag verlängert Demokratieprogramm

Mit dem Programm "Demokratie und Toleranz stärken" wirbt die Landeszentrale für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern seit zehn Jahren für Aufklärung über demokratiefeindliche Bestrebungen sowie für die Unterstützung demokratiestärkender Prozesse. Am Donnerstag verlängerte der Landtag das Programm mit den Stimmen von SPD, CDU und den Linken. Zudem soll es überarbeitet werden. Die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern stimmten dem Antrag zu. Nur die AfD stimmte gegen das Programm.

Der Landtag.

Parteien wollen neues Demokratieprogramm

Nordmagazin -

Mit dem Programm "Demokratie und Toleranz" reagierten die Parteien einst auf den Einzug der NPD in den Landtag. Nun stimmten alle mit Ausnahme der AfD für eine Neuauflage.

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Linke will Überarbeitung verbessern

Wie NDR 1 Radio MV berichtete, hatten sich die Abgeordneten zuvor eine hitzige Debatte geliefert. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hatte betont, man wolle nicht etwas bekämpfen, sondern die Demokratie bestärken. Extremismus, egal von welcher Seite, bedrohe die Demokratie. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, forderte, die Auswertungen ähnlicher Programme in anderen Bundesländern in die Überarbeitung einfließen zu lassen.

Vertreter der oppositionellen AfD bezeichneten das Programm in der Debatte als Umerziehungsmaßnahme und eine Verschwendung von Steuergeldern. Zudem werde zu wenig gegen Linksextremismus getan.

Ehemaliger Abgeordneter Arppe beschäftigt den Landtag

Die AfD stand auch bei einem weiteren Programmpunkt im Landtag im Fokus: Am Ende ihrer Sitzung hob der Landtag die Immunität des ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe auf. Die Maßnahme sichert die Fortführung der Strafverfolgung gegen Arppe. Um die Genehmigung hat das Landgericht Rostock gebeten. Arppe war nach Bekanntwerden gewaltverherrlichender Äußerungen in Internet-Chats aus der AfD-Fraktion ausgeschieden, deren Vize-Vorsitzender er war. Diese sind aber nicht Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Arppe war 2014 wegen Volksverhetzung verurteilt worden. In diesem Zusammenhang soll es nun weitere Ermittlungen geben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.10.2017 | 07:00 Uhr

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