Stand: 09.03.2016 20:46 Uhr

Landtag debattiert über Gewalt gegen Flüchtlinge

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Straftaten und Hetze gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. Im Landtag sagte der Regierungschef am Mittwoch, diejenigen, die ihrem Rassismus und Fremdenhass freien Lauf lassen würden, müssten mit dem Einsatz der Staatsmacht und schnellen Verurteilungen rechnen.

Ministerpräsident sieht "eine gefährliche Entwicklung"

Die Linksfraktion hatte die jüngsten bundesweiten Übergriffe auf Flüchtlinge zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht - unter dem Titel "Eine Schande für das ganze Land". Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr die Zahl der rechtsextremen Taten gegen Flüchtlinge gestiegen. "Das ist eine gefährliche Entwicklung. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten", mahnte Sellering.

Sellering warnt vor moralischer Überheblichkeit

Der Ministerpräsident forderte "einen klaren Kurs in der Flüchtlingspolitik". Deutschland müsse weiterhin verfolgte Menschen aufnehmen. Aber eine Million Flüchtlinge im Jahr überfordere das Land - vor allem bei der wichtigen Integration. Sellering warnte in der Flüchtlingsdebatte vor einer moralischen Überheblichkeit: Menschen, die Sorgen hätten, dürften nicht gleich in die rechtsextreme Ecke gestellt werden - es gebe kein schwarz und weiß, sondern viel dazwischen. Politik müsse die schweigende Gruppe der Skeptiker ermuntern, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Keine Mehrheit für Verurteilung rechter Gewalt

Linksfraktionschef Helmut Holter warnte vor einer beginnenden Pogromstimmung gegen Ausländer. Er bedauerte, dass ein Beschluss des Landtags, mit dem Gewalt gegen Flüchtlinge verurteilt werden sollten, nicht zustande kam. Die CDU wollten den Antrag um das Thema Abschiebung erweitern.

Hintergrund

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.03.2016 | 11:00 Uhr