Stand: 16.12.2015 20:17 Uhr

Landtag beschließt Rekord-Ausgaben

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Finanzministerin Polzin greift tief in die Rücklagen, damit es keine neuen Schulden gibt.

Gut eine Woche vor Weihnachten war Bescherung im Landtag: Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung kann in den nächsten zwei Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Das Parlament hat nach neunstündiger Debatte mit dem Stimmen von SPD und CDU den neuen Rekord-Haushalt für 2016 und 2017 verabschiedet. Der Etat sieht jährliche Ausgaben von jeweils rund 7,9 Milliarden Euro vor. Es soll erneut keine neuen Schulden geben; dafür greift Finanzministerin Heike Polzin (SPD) tief in die Rücklagen.

10 Milliarden Kredite und Personalkosten lasten auf dem Land

Seit 2006 kommt Mecklenburg-Vorpommern bereits ohne Kreditaufnahme aus. Allerdings lasten auf dem Land bereits rund zehn Milliarden Euro Kredite. Gut jeder vierte Euro im neuen Haushalt ist für die Bezahlung der Mitarbeiter reserviert - die Personalkosten klettern nächstes Jahr erstmals über die Marke von zwei Milliarden Euro. Neben den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst trägt dazu auch die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen bei der Polizei bei. Auch die Verwaltungsgerichte und der Verfassungsschutz bekommen mehr Personal.

Investitionsniveau doppelt so hoch wie das vergleichbarer West-Flächenländer

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lobte den neuen Haushalt, mit dem weiter in die Zukunftschancen des Landes investiert und der Zusammenhalt gestärkt werde. Geld werde vor allem für die Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeit, Kitas und Schulen sowie Zusammenhalt und Gemeinschaft ausgegeben, sagte er. Das Land will 2016 und 2017 jeweils rund 1,2 Milliarden Euro investieren - etwas mehr als in diesem Jahr. "Dieses Investitionsniveau entspricht mehr als als dem Doppelten vergleichbarer westdeutscher Flächenländer", sagte Sellering. Im Ländervergleich liege Mecklenburg-Vorpommern an zweiter Stelle. Allein in den Breitbandausbau sollen 50 Millionen Euro fließen. Sieben Kilogramm wiegt der Papier-Ausdruck des Doppelhaushaltes. Ein halbes Jahr arbeitete die Landesregierung am Entwurf, ein weiteres halbes Jahr der Landtag. Die Abgeordneten stellten mehr als 200 Anträge, sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Sie sei erleichtert, dass es geschafft sei. "Es war alles in allem ein schwieriger Haushalt. Wir mussten alle Sicherheitspositionen von vornherein aufgeben, um in den Leitplanken zu bleiben", bekannte die Ministerin. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen dürfe nicht passieren. "Dann wird's bitter."

Opposition: "verpasste Chancen" und "Mitgift für die Landtagswahl"

Die Opposition kritisierte den neuen Landeshaushalt als Haushalt der verpassten Chancen. Trotz guter Steuerlage und voller Reservetöpfe würden Zukunftsthemen nicht oder ungenügend angepackt, sagten Redner von Linken und Grünen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Suhr, forderte unter anderem mehr Geld für den Klimaschutz, den öffentlichen Nahverkehr und den Breitbandausbau, die Linken für die Kinder- und Jugendpolitik sowie für die Kommunen. Die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Jeannine Rösler, warf dem Regierungslager vor, Wahlgeschenke im Gesamtwert von 1,8 Millionen Euro in den Haushalt gepackt zu haben. Es geht dabei um mehr als 30 Projekte im ganzen Land, die an regulären Förderprogrammen vorbei Zuwendungen bekommen. Jeder Abgeordnete der Koalition habe eine Mitgift für die Landtagswahl im September 2016 bekommen, kritisierte Rösler.

Linke: Kein zusätzliches Geld für die Kinder- und Jugendarbeit, aber für die Gruft-Sanierung

Vor allem 340.000 Euro für die Sanierung der Fürstengruft in Mirow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) stören die Oppositionspolitikerin. Für die Kinder- und Jugendarbeit sei kein zusätzlicher Cent drin, aber für ein Grab, sagte Rösler. Mirow liegt im Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Vincent Kokert, der entsprechend spitzzüngig reagierte. Die Koalition habe eben ein offenes Ohr für die Anliegen in den Wahlkreisen, sagte er.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.12.2015 | 19:00 Uhr