Landesdatenschützer: Schmidt soll Müller ablösen
Der bisherige Landesdatenschützer in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, geht nach sechsjähriger Amtszeit im Dezember in den Ruhestand. Nachfolger soll nach NDR Informationen der Mitarbeiter in der Linksfraktion, Sebastian Schmidt, werden.
Schmidt ist Grundsatzreferent in der Linksfraktion. Dort und auch in der Landespartei ist der 45-jährige Jurist aus der Nähe von Ludwigslust zuständig für den Datenschutz. Die Linke hat nach einer Verabredung im Koalitionsvertrag mit der SPD das Vorschlagsrecht für den Posten - Schmidt soll Anfang Dezember im Landtag gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber Müller geht dann nach sechs Jahren in den Ruhestand. Es wäre ein nahtloser Übergang: Schmidt würde am ersten Sitzungstag am 7. Dezember gewählt, Müller hat am selben Tag seinen letzten Arbeitstag.
Kritische Äußerungen zur Politik der SPD
Eine Wiederwahl wäre laut Verfassung möglich gewesen. Der ehemalige SPD-Politiker hat allerdings schon bei seiner ersten Wahl Ende 2016 erklärt, dass er für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehe. Müller ist 68 Jahre alt. Er fiel allerdings wegen kritischer Äußerungen zur Politik der SPD in Ungnade. Müller hatte lange um mehr Personal für seine Behörde gekämpft, aus der SPD trat er im Streit aus.
2023 wird ein neuer Bürgerbeauftragter gewählt
Bisher ist der Personalvorschlag der Linken nicht offiziell, eine Stellungnahme liegt noch nicht vor. Auch die SPD-Fraktion ist offenbar nicht eingebunden. In dem Wahlverfahren können auch andere Fraktionen Kandidaten benennen. Der Landtag entscheidet allerdings mit Mehrheit. Diese Mehrheit liegt bei den Regierungsfraktionen von SPD und Linke. Ende 2023 steht dann eine Neuwahl des Bürgerbeauftragten an. Amtsinhaber Matthias Crone scheidet nach zwei Amtszeiten aus. Als aussichtsreicher Nachfolge-Kandidat gilt schon seit einiger Zeit der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger.
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