Stand: 23.01.2016 09:25 Uhr

Kuder: Maas' Anti-Rechts-Vorstoß zu einseitig

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Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Kuder geht der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas nicht weit genug. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Kampf gegen Rechtsextremismus als "halbherzig" verurteilt. Maas hat seine Länderkollegen für Anfang März zu einem Spitzentreffen eingeladen, um über die wachsende rechtsextreme Gewalt zu beraten. Kuder meint, die Initiative aus Berlin sei zwar zu begrüßen, sie kritisiert jedoch, Maas blende andere Gefahren aus.

Kuder: "Wir brauchen ein Gesamtpaket"

In der jetzigen Situation nur die Frage nach einem schärferen Schwert gegen Rechtsextremismus zu stellen, sei zu kurz gegriffen, so Kuder. Nicht nur die Gefahr von Rechts sei ein Problem, Extremismus von allen Seiten müsse bekämpft werden - egal ob politisch oder religiös motiviert. Antisemitischen oder rassistischen Übergriffen von Migranten oder auch linksextremistischer Gewalt müsse mit der gleichen Härte des Gesetzes begegnet werden. Es gehe darum, sämtliche Formen des Extremismus besser zu bekämpfen: "Wir brauchen ein Gesamtpaket", sagte Kuder.

Treffen nur ein Wahlkampfmanöver?

Das will sie bei dem vorgeschlagenen Treffen beraten. Maas müsse die Tagesordnung entsprechend erweitern, das habe sie ihm bereits schriftlich mitgeteilt. Unionspolitiker vermuten außerdem ein Wahlkampf-Manöver: Das Treffen ist am 10. März angesetzt - nur drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Maas hatte seine Vorstellung bei der jüngsten Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen erläutert und ein Strategiepapier vorgelegt. Dabei geht es um mehr Polizei und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Ermittlungen von rechtsextremen Gewaltstraftaten. Die müssten verhindert, schneller aufgeklärt und konsequenter bestraft werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.01.2016 | 07:00 Uhr