Klimastiftung: Sellering wehrt sich mit Gutachten gegen Auflösung
Entgegen dem Willen von Landtag und Landesregierung will der Vorstandsvorsitzende der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Stiftung weiterführen.
Der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Auflösung der von ihm geführten Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern erneut abgelehnt. Die Stiftung könne rechtlich nicht einfach abgewickelt werden, zu diesem Ergebnis komme die Bochumer Rechtsprofessorin Katharina Uffmann. Der Stiftungszweck Klimaschutz sei Gemeinwohl und könne weiter umgesetzt werden. Trotz der Finanzierung aus russischen Quellen klebe an der Stiftung kein Blutgeld, so Uffmann, die Stiftung werde nicht von der Nord Stream 2 beherrscht. Die Satzung verbiete, dass der Vorstand oder das Land die Stiftung auflösen, wenn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das versuche, handele sie rechtswidrig.
Verdeckte Aktionen beim Pipeline-Bau
Wie teuer das Rechtsgutachten ist, wollte Sellering nicht sagen. Im Gegensatz zu Sellering will seine Nachfolgerin Schwesig die Stiftung wegen ihrer Finanzierung aus russischen Quellen auslösen. Das Land hat ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das demnächst erwartet wird. Die Anfang 2021 gegründete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik, weil sie dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der ebenfalls umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee mit verdeckten Aktionen zu vollenden.
Schlagwörter zu diesem Artikel
SPD
