Stand: 19.06.2017 15:50 Uhr

Klausur: Schwesig setzt auf Sellering-Kurs

In gut zwei Wochen ist sie die Chefin. Dann wird Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die 43-Jährige hat aber schon jetzt - auch ohne offzielles Amt - die Fäden in der Hand. Am Montag hat sie die fünf SPD-Minister und die Spitze der SPD-Landtagsfraktion zu einer Klausur auf Schloss Basthorst bei Crivitz gebeten. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass Einlader die Fraktion sei. Klar ist aber: Bei dem Treffen auf dem Anwesen dreht sich alles um Schwesig. Sie will mit den Spitzen-Sozialdemokraten hinter geschlossenen Türen in interner Runde den Kurs ihrer Regierung abstecken.

Treffen ohne den Noch-Chef

Einer, der sonst immer da ist, fehlt in Basthorst: Der an Krebs erkrankte Noch-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat in dieser Woche keine offiziellen Termine. Sellering lässt die anderen machen, auch in Basthorst. Finanzminister Mathias Brodkorb kam als letzter, da hatten sich seine Kabinetts- und Fraktionskollegen schon um die Mittagstafel versammelt. Brodkorb ging mit jeder Menge Papieren und Akten unter dem Arm ins Tagungshotel, ganz oben die Eckzahlen zum neuen Landeshaushalt. Den hat er in den vergangenen Wochen mit den Ministern einigermaßen geräuschlos verhandelt - auch deshalb zeigte er sich wohl ziemlich aufgeräumt: "Ich glaube, das ist ein guter Auftakt, um miteinander ins Gespräch zu kommen und die Arbeit der nächsten Jahre vorzubereiten."

Minister stellen Pläne vor

Das war der Grundtenor. Auch Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) erwartet vor allem eines: "Gute Zusammenarbeit. Aber da bin ich mir auch sicher, dass wir das hinbekommen. Wir kennen uns ja schon viele, viele Jahre und ich freue mich auf die Zusammenarbeit." Hesse will in Basthorst vor allem die Pläne ihres Ministeriums vorstellen. Das sei nichts Neues, meinte sie und sagte, sie fokussiere sich da auf den Koalitionsvertrag. Ähnliches hat sich Agrarminister Till Backhaus (SPD) vorgenommen. Er kam für das Treffen mit der neuen Chefin extra aus dem Urlaub. "Dazu unterbricht man den Urlaub gerne. Es ist doch wichtig, der künftigen Ministerpräsidentin die Schwerpunkte zu benennen." Immer sei sein "Lebensministerium" eines der wichtigsten Ressorts. Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, so Backhaus, würden weiter "hoch auf der Agenda stehen".

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Schwesig setzt auf Kontinuität

Backhaus will - wie seine SPD-Kollegen - der neuen Chefin Manuela Schwesig die eigenen Projekte schmackhaft machen und erwartet Rückendeckung. Schwesig sagte in Basthorst, wichtig sei ein glatter Übergang, ohne viel Zeit zu verlieren. Deshalb sei es gut, sich jetzt zusammenzusetzen. Schwesig setzt auf Kontinuität und sagt, was ihr wichtig ist: Wirtschaftliche Stärke mit sicheren und besser bezahlten Jobs, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - auch durch Verbesserungen im Kita-Bereich - und sozialer Zusammenhalt.

Schwesig will offenbar am Kabinett festhalten

Dieser politische Dreiklang ist in Abwandlungen in den vergangenen Jahren auch stets von Ministerpräsident Sellering zu hören gewesen. Schwesig will diesen Kurs nicht verlassen, auch nicht beim Personal. Sie sagte, sie arbeite seit vielen Jahren mit den Ministern zusammen. "Ich möchte diese Arbeit sehr gerne fortsetzen, auch in meinem neuen Amt." Das heißt wohl: Eine Kabinettsumbildung, über die gelegentlich spekuliert wurde, wird es vorerst nicht geben. Schwesig gab eine zumindest vorläufige Jobgarantie für die Ressortschefs ab.

Die Runde will am Montag lange zusammensitzen - im Tagungsraum "Zur blauen Krone" ist open end angesagt. Mehrere Teilnehmer übernachten in Basthorst. Und am Dienstagvormittag sieht man sich zur offiziellen Kanbinettsitzung in Schwerin wieder. Die wird dann aber nicht schon von Schwesig geleitet, sondern vom Vize-Ministerpräsidenten und Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.06.2017 | 17:10 Uhr

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